Die Anti-Terror-Gesetze ermöglichen es den Sicherheitsbehörden, auch weiterhin der Gefahr von terroristischen Anschlägen zielgerichtet entgegen zu treten

Die DDR war ein Unrechtsstaat, der den Menschen fundamentale Bürgerrechte versagte

Zweijährige Karenzzeit zwischen einem Amt im Vorstand und einem Amt im Aufsichtsrat einhalten

Wer in einer Demokratie seine Meinung äußert, sollte dazu stehen

Die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung geplante Anhebung der Menge für den persönlichen Cannabis-Eigenbedarf von sechs auf zehn Gramm ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung