Laut Medienberichten blockiert das Bundesjustizministerium den EU-Plan, Start-up-Gründungen deutlich zu erleichtern und zu beschleunigen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:

Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke MdB:

In guten wie in schlechten Tagen – Notvertretungsrecht für Ehegatten beschlossen

Zum Beschluss des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts erklären der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB und der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Betreuungsrecht, Paul Lehrieder, MdB:
 

Pandemie zeigt, dass im Bildungsbereich mehr Handlungsfähigkeit über alle staatlichen Ebenen erreicht werden muss