Der Bundestag berät in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Dazu können Sie die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, wie folgt zitieren:

Der Bundestag berät heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Zum heutigen Beschluss des bayerischen Ministerrats zu einem Konzept zum Schutz jüdischer Einrichtungen und der geplanten Initiative des Bundesrates erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: