Pressemitteilung 01.03.2009
Vorwärts nimmer, rückwärts immer

Nach ihrem Europaparteitag präsentiert sich die Linke als fundamentaloppositionelle Protestpartei

Zu den Ergebnissen des Europaparteitags der Linken erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:

Der Wettlauf nach Links, in den Oskar Lafontaine und Gregor Gysi mit ihrer Parteigründung die SPD gelockt haben, wird auch für die Linke immer mehr zum Wettlauf ins Abseits. Nach ihrem Europaparteitag präsentiert sich die Linke als fundamentaloppositionelle Protestpartei. Das Europaprogramm der Linken wendet sich gegen die soziale Marktwirtschaft, gegen eine stabile Währung, gegen eine verlässliche und unabhängige Energieversorgung und gegen Integration und die Begrenzung der Zuwanderung.

Die alten SED-Reflexe prägen die Politik der Linken. In der Außenpolitik wird das am wenigsten verborgen. Die Linke ist gegen die NATO und die Vereinigten Staaten von Amerika, aber für uneingeschränkte Zusammenarbeit mit Regimen wie denen Alexander Lukaschenkos in Weißrussland und Raoul Castros in Kuba.

Die Linke will zurück zum Sozialismus. Was Rot-Grün in vielen Ansätzen begonnen hat, will die Linke umfassend angehen: die Umgestaltung von Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland auf dem Umweg über die Europäischen Institutionen. Dazu hat die Linke ein Programm der auf unauffällig getrimmten ersten Schritte auf einem möglichst unumkehrbaren Weg in den Sozialismus entwickelt. Zu diesen Schritten gehören: dauerhafte Staatskontrolle über Banken und Großunternehmen – und eben nicht nur kurzfristige Nothilfe in der größten Wirtschaftskrise seit 1945 - eine Lohnpolitik, die nicht gemeinsam erarbeitete Verteilungsspielräume auszuschöpfen bemüht ist, sondern Betriebe und Arbeitsplätze gezielt in ihrer Existenz gefährdet; ein dichtes Netz von Verboten und Mindeststandards – weit über die bereits bestehenden Verpflichtungen und eine vernünftige Regulierung hinaus.