Bundesverfassungsgerichtsurteil: Vorratsdatenspeicherung geeignet und geboten – klarere gesetzliche Regelungen gefordert

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Vorratsdatenspeicherung am heutigen Tage erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:

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Bundestag verlängert ISAF-Mandat - Deutschland kommt seiner internationalen Verantwortung nach und sorgt für langfristigen Frieden und Sicherheit