Seit Beginn der Legislaturperiode hat die unionsgeführte Bundesregierung mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos den Kampf gegen die überbordende Bürokratie zu einem Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit gemacht. Entgegen den leeren Versprechungen der Vorgängerregierung haben wir beim Bürokratiekostenabbau Taten gezeigt:

Wir haben die Wirtschaft bereits von 6,4 Milliarden Euro Bürokratiekosten jährlich entlastet, das sind über 13 Prozent der mit Hilfe des Standardkostenmodells ermittelten Gesamtbelastung von 47,6 Milliarden Euro. Wesentlich dazu beigetragen haben beispielsweise die drei Mittelstandentlastungsgesetze mit insgesamt 58 Vereinfachungsmaßnahmen. In Anbetracht der wirtschaftlichen Schwierigkeiten müssen weitere überflüssige Bremsklötze abgebaut werden, damit Investitionen fließen können.

Mit 25,1 Milliarden Euro gehen jedoch über die Hälfte der gemessenen Bürokratiekosten auf Regelungen zurück, die durch EU- oder internationales Recht veranlasst wurden. Dazu kommt noch ein gewaltiger Block von über 1.100 Informationspflichten aus EU-Verordnungen, die direkt und unmittelbar in Deutschland gelten. Hier ist die EU-Kommission gefordert.

Anstatt einer Schnecke sollte die Kommission lieber ein Rennpferd satteln, um in den Kampf gegen das Monster der EU-Bürokratie zu reiten. Die High Level Group, unter Vorsitz des ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, hat dafür wertvolle Vorschläge erarbeitet. Diese gilt es schnell umzusetzen.

Unsere Unternehmen müssen sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren. In Deutschland geben wir ihnen die Rahmenbedingungen, damit sie investieren und wachsen können. Europa darf nicht zur Bremse werden.

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