Das Vorhaben der EU-Kommission, die geltende Finanzielle Vorausschau erneut aufzuschnüren, ist ein eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze verlässlicher Finanzpolitik. Es bestreitet niemand, dass die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise schnelles Handeln erfordert. Die von der Kommission in ihrem Konjunkturprogramm vorgesehene Summe von 5 Milliarden Euro für die Jahre 2009 und 2010, deretwegen die Finanzielle Vorausschau geändert werden soll, ist jedoch in Relation zum EU-Gesamthaushalt viel zu gering, um eine nachhaltige Wirkung auf die Wirtschaft entfalten zu können.

Es kann nicht angehen, für ein solches konjunkturpolitisches Placebo die einvernehmlich vereinbarte Finanzielle Vorausschau auf Kosten der Nettozahler – an erster Stelle Deutschland – in Frage zu stellen. Stattdessen muss weiterhin gelten: Nicht genutzte Haushaltsmittel fließen an die nationalen Haushalte zurück.

Der ECOFIN-Rat hat sich aus gutem Grund gegen das Vorhaben der Kommission ausgesprochen. Die Staats- und Regierungschefs sollten es den EU-Finanzministern gleichtun und diesem durchsichtigen Manöver im Sinne einer soliden Finanzplanung und einer gerechten Lastenverteilung unter den EU-Mitgliedstaaten eine klare Absage erteilen.