Klimaschutz und Klimaziele konsequent verfolgen

Am Dienstagabend wurde das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für einen Green Deal“ in der Fraktionssitzung beschlossen. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz, Anja Weisgerber:

„Verantwortungsvoll zu handeln bedeutet, unser Land, die Gesellschaft und die Wirtschaft jetzt nach der Krise nachhaltig, widerstandsfähig und klimafreundlich aufzubauen. In diesem Sinne ist auch der European Green Deal zu sehen.

Klimaschutz ist nicht immer opportun, aber es ist der verantwortungsvolle Umgang mit der Zukunft kommender Generationen. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen für die Menschheit. Deshalb werden wir an unseren Klimazielen festhalten und unseren Weg konsequent weitergehen.

Ein ambitioniertes EU-Klimaziel für 2030 sehen wir als einen konsequenten europäischen Beitrag zum globalen Klimaschutz und auch als Chance für gleiche Wettbewerbsbedingungen. Wir können die Klimaziele aber nicht alleine erreichen. Wir brauchen dafür auch die anderen Staaten Europas und der Welt und müssen diese mitziehen und herausfordern.

Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass Europa mit dem European Green Deal mit gutem Beispiel vorangeht und das Ambitionsniveau steigern will. Dafür brauchen wir eine faire Lastenverteilung unter den Mitgliedsstaaten. Denn alle müssen einen engagierten Beitrag leisten.

Deutschland hat bereits einen verbindlichen Weg zur Erreichung des nationalen Klimaziels mit einer Reduktion von 55 Prozent der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 abgesteckt. Entgegen aller kritischen Prognosen werden wir unser Klimaziel bis Ende 2020 – sogar unabhängig von der Corona-Pandemie – nun doch erreichen.

Mit der Einführung eines Emissionshandels für Wärme, Verkehr und auch für den Schiffsverkehr auf europäischer Ebene würde die Reduzierung von CO2-Emissionen über einen effektiven marktwirtschaftlichen Mechanismus erfolgen. Dies bietet dann auch die Chance, die Lasten innerhalb Europas neu zu verteilen. Nur mit solchen innovativen Instrumenten sind die ehrgeizigen EU-Ziele zu erreichen.

Vor allem für die CO2-Reduzierung im Verkehrssektor stellt der Emissionshandel ein innovatives Instrument dar. Ein solches Handelssystem setzt Anreize für klimaschonendes Verhalten im Fahrzeugbestand und den Umstieg der Verbraucher auf klimafreundlichere Autos. Das ist der richtige Weg. Denn allein mit Ordnungsrecht und Grenzwerten im Neuwagenbereich sind die ambitionierten Klimaziele im Verkehrssektor nicht zu erreichen.“

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