Zum heutigen Abschluss des Gesetzes für Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze äußert sich der Sprecher für Infrastruktur, Bauwesen und Mobilität der CSU im Bundestag, Michael Kießling MdB, wie folgt:

„Mit dem Wärmeplanungsgesetz hat die Ampel nach dem Chaos mit dem Heizungsgesetz erneut bewiesen, dass sie kein inhaltlich tragfähiges und solides Gesetz vorlegen kann. Die Ampel macht einen Schnellschuss, der Bürger, Länder und Kommunen ignoriert und Realitäten verweigert. Denn Kommunen werden durch die ambitionierten Fristen im Gesetz nicht nur belastet, sondern überfordert. Zudem liegt bis heute kein detailliertes Förderkonzept vor – weder für Kommunen für die Wärmeplanung und den Netzausbau noch für Eigentümer beim Heizungstausch. Somit besteht trotz Gesetzesbeschluss keine Planungs- und Investitionssicherheit für Kommunen und Bürger. Damit offenbart sich nicht nur der Realitätsverlust der Ampel-Koalition, sondern auch deren Respektlosigkeit gegenüber denen, die am Schluss für die Umsetzung des Gesetzes verantwortlich sind!“

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