Im Deutschen Bundestag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die geplante Weiterentwicklung des Bundespolizeigesetzes erläutert. Hintergrund ist, dass die bestehenden Regelungen aus den 1990er-Jahren stammen und an heutige Anforderungen angepasst werden sollen.
Ziel ist es, der Bundespolizei zeitgemäße rechtliche Grundlagen und moderne technische Möglichkeiten an die Hand zu geben, um Sicherheit im öffentlichen Raum zuverlässig zu gewährleisten. Dabei stehen ein ausgewogenes Verhältnis von Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten sowie gute Arbeitsbedingungen für die Einsatzkräfte im Mittelpunkt.
