Zum Vorstoß von Bundesminister Hubertus Heil, eine Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben in der Kurier-, Express- und Paketbranche einzuführen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für das Geordnete Rückkehr-Gesetz beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
Wie die Europäische Kommission bekanntgab, wird der Bundesregierung vorerst keine verkürzte Frist für die Anpassung der Düngeverordnung gesetzt. Zudem ist aktuell kein Zweitverfahren gegen Deutschland wegen der Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie geplant. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB:
