Zum Kabinettsbeschluss eines Gesetzes zum verbesserten Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
Zur Anhörung des Gesetzentwurfes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
Der kommissarische Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda und digitalpolitische Sprecher der CSU, Hansjörg Durz, MdB, äußert sich zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen zum Internet Governance Forum (IGF) wie folgt:
