Am heutigen Freitag berät der Bundestag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Zur heutigen Debatte des Deutschen Bundestages über das Klimaschutzprogramm und das Klimaschutzgesetz können Sie die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, wie folgt zitieren:

Zur Bekämpfung von Kinderpornographie und weiteren Sexualstraftaten soll die Polizei künftig computergenerierte kinderpornographische Fotos verwenden dürfen. Hierzu erklären der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann, MdB:

Bundestag beschließt Berufsbildungsgesetz und stärkt das Erfolgsmodell berufliche Bildung

Der kommissarische Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda und digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, MdB, begrüßt die Ergebnisse der Datenethikkommission: