Anlässlich der heutigen Anhörung zum sogenannten Insektenschutzgesetz äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: 

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:

Mit gemischten Gefühlen hat Artur Auernhammer, MdB, agrarpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, auf die Ergebnisse der Agrarministerkonferenz zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik reagiert:

CDU/CSU und SPD haben sich auf umfassende Verschärfungen der Transparenz- und Verhaltenspflichten für Abgeordnete des Deutschen Bundestages verständigt. Einnahmen aus anzeigepflichtigen Nebeneinkünften müssen künftig auf Euro und Cent genau angegeben werden.

Verboten wird künftig die Lobbytätigkeit von MdB und die Annahme von Geldspenden.

Offengelegt werden müssen Beteiligungen an Gesellschaften und Einnahmen daraus. 

Darüber hinaus wird ein hartes Sanktionsregime mit Ordnungsgeld bei Verstoß eingeführt. Einnahmen aus verbotenen Tätigkeiten können künftig abgeschöpft werden.

Zu dem Beschluss des Gesetzes zur Anpassung der Regelung über die Bestandsdatenauskunft können Sie den innen- und rechtspolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB wie folgt zitieren: