Die Verabschiedung des zweiten Asylpaketes verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser MdB:

Die EU-Kommission hat heute ihre Pläne für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung vorgestellt. Dazu hat sich Gerda Hasselfeldt wie folgt geäußert:

Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung steigt 2016 auf Rekordsumme von 16,4 Milliarden Euro

Weitere Stärkung der Grenzkontrollen wichtiger Schritt

Kriminalitätsbekämpfung bleibt nach wie vor staatliche Aufgabe