Gestern hat die SPD einen 10-Punkte-Plan zur inneren Sicherheit vorgestellt. Dazu können Sie den innen- und rechtspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser (MdB) wie folgt zitieren:

Transparenz schaffen bei Wirtschaftskriminalität durch Ausschließen von strafbar gewordenen Unternehmen von öffentlichen Auftragsvergaben.

Rentenangleichung trägt zur Vollendung der deutschen Einheit bei

Der Deutsche Bundestag hat heute im Zuge des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Verbesserungen zum Unterhaltsvorschuss verabschiedet. Hierzu erklären der Sprecher des Arbeitskreises der CSU-Landesgruppe für Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Stephan Stracke und die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss, Gudrun Zollner:

Endlich verboten: Kinderehen von unter 16-Jährigen sind nichtig, bei Eheschließungen zwischen 16 und 18 Jahren gilt die Aufhebungslösung.