Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Entwurf des Bundeshaushalts 2019 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alois Rainer, MdB:
Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben heute eine Gesamteinigung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes erzielt und sich dabei im Bildungsbereich auf folgende Formulierung des Artikels 104c GG geeinigt:
Anlässlich der aktuellen Initiative aus der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur 5G-Frequenzvergabe und Ausrichtung des zukünftigen Mobilfunknetzausbaus können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:
