Der Deutsche Bundestag will am Donnerstag das Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften beschließen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: 

Der kommissarische Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda und digitalpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Hansjörg Durz, MdB, sagt zur IGF-Debatte im Bundestag:

Zur morgigen 2./3. Lesung der Klimaschutzgesetze können Sie die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Anja Weisgerber, MdB wie folgt zitieren:   

Bundestag beschließt Rechtsrahmen für Klimaschutz

Entlastung des Bundesgerichtshofs und Spezialisierung der Zivilgerichte steigert die Qualität der Rechtsprechung