Auch für anerkannte Asylbewerber soll eine Wohnsitzauflage möglich sein

Zur Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, die CSU würde die geplanten Gesetzentwürfe zu Leiharbeit und Erbschaftssteuer aus sachfremden Motiven blockieren, hat sich heute Gerda Hasselfeldt wie folgt geäußert:

Der Bundestag spricht sich in einem Antrag gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung aus. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb MdB:

Das Urteil ist als ein wichtiges Signal zur rechten Zeit zu begrüßen

Regulatorische Sonderbehandlung von Staatsanleihen überprüfen