Die Wohnsitzauflage, auch für anerkannte Asylbewerber, muss dringend kommen.

Reise von BM de Maizière nach Nordafrika großer Erfolg

Auch für anerkannte Asylbewerber soll eine Wohnsitzauflage möglich sein

Zur Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, die CSU würde die geplanten Gesetzentwürfe zu Leiharbeit und Erbschaftssteuer aus sachfremden Motiven blockieren, hat sich heute Gerda Hasselfeldt wie folgt geäußert:

Der Bundestag spricht sich in einem Antrag gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung aus. Hierzu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb MdB: