Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich (MdB):
Zur aktuellen Diskussion um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, wie folgt zitieren:
Zur 1. Lesung der Gesetzentwürfe der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Aufhebung des strafbewehrten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche am Donnerstag erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB: