Zur Forderung der Bundesverteidigungsministerin, einen nationalen Sicherheitsrat einzurichten, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens beraten. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich MdB:
Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch zum sogenannten "Cybergrooming"-Gesetzentwurf erklären der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann, MdB:
Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts beschlossen. Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB, und der zuständige Berichterstatter, Peter Aumer, MdB: