Bundesverfassungsgericht hat Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Grundsatz bestätigt

Es gilt: Keine Leistung ohne Gegenleistung.

Integration ist keine Option, sie ist ein Gebot.

Vorgaben für Integrationsgesetz bekräftigt Bedeutung von Fordern und Fördern

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser MdB: