Heute wurde eine öffentliche Anhörung zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten durchgeführt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

Künftige Förderung von Spitzenforschung an Universitäten trägt klare Handschrift der Union

Das ist das stärkste Plus seit 23 Jahren.

Bundesverfassungsgericht hat Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Grundsatz bestätigt

Es gilt: Keine Leistung ohne Gegenleistung.