Notwendigkeit für Mindestspeicherung von Verbindungsdaten bleibt bestehen

Der Untersuchungsausschuss zum Rechtsextremismus nimmt seine Arbeit auf

Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsschwerpunkten gerechtfertigt

Langes und gründliches Verfahren mit Gesundheitsuntersuchungen

Ablehnungsfront bröckelt