Wir stärken die Pflege umfassend.

Endlich kehrt Vernunft ein.

Branche braucht Rechtssicherheit

Die SPD hat vorgeschlagen, spezielle Arbeitsvisa für Flüchtlinge vom Balkan einzuführen. Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

Unmittelbare Weisung durch das Justizministerium wäre ein schwerer Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz