Dank beharrlichen Drängen der Union: Erste Bundestagslesung der geplanten Strafverschärfung von Wohnungseinbruchdiebstählen auf mindestens ein Jahr.

Eine jesidische Delegation um das spirituelle Oberhaupt der Gemeinschaft, Baba Sheikh, ist am heutigen Donnerstag mit Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, darunter Mitglieder der Arbeitsgruppe Menschenrechte, zusammengetroffen, um von der aktuellen Situation im Nordirak zu berichten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

Gesetzentwurf sieht Mindeststrafe von einem Jahr Haft und bessere Ermittlungsinstrumente vor

Ausreisepflichtige Gefährder sollen künftig in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden können

Die derzeitigen Überlegungen zur Angleichung des Urheberrechts schießen über das Ziel hinaus.“