Das Rechtsprechungs- und Gewaltmonopol liegt beim deutschen Staat

Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist häufig nicht begründet

Unionsfraktion fordert Sonderbeauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit

Nach Stärkung der Rechte von Mietern und Bauherren ist Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Wohneigentum erforderlich

Bericht des Familienministeriums zeigt, dass gesteckte Ziele erreicht wurden