Zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität können Sie den rechts- und innenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, wie folgt zitieren:
Zur heutigen Veröffentlichung der EU-Digitalstrategie in Brüssel sagt der digitalpolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda, Hansjörg Durz, MdB:
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz verabschiedet. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsausschusses Digitale Agenda und digitalpolitischer Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Hansjörg Durz, MdB:
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke, MdB:
