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Die Staatsbürgerschaft ist das Höchste, was ein Staat zu vergeben hat. Erst die Staatsbürgerschaft zu vergeben und dann auf Integration zu hoffen, nimmt Motivation, sich einzubringen.

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Opposition wirkt! Das ist die klare Botschaft nach den Verhandlungen zum sogenannten Bürgergeld. Die Ampel wollte damit den Weg freimachen zum bedingungslosen Grundeinkommen - wir haben das verhindert. Warum das Bürgergeld nicht mehr als ein Hartz IV-Update ist lesen Sie in CSUliefert.

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Die Proteste der Klimachaoten werden immer radikaler. Wir finden: Das kann so nicht weitergehen! Im Zitat der Woche lesen Sie, was wir tun wollen.

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Mit der Scholz-Entscheidung zur Kernkraft bleibt das Problem der Energiesicherheit in Deutschland vollkommen ungelöst. 

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Klartext dazu von CSUbt-Chef Alexander Dobrindt: „In einer neuen Runde von Habecks Blackout Bingo lässt Habeck auf der Nordsee lieber Öl verbrennen statt die Kernenergie weiterlaufen zu lassen.

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Kernkraft-Pirouetten von Robert Habeck: Nachdem der Wirtschaftsminister einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke immer wieder abgelehnt hatte, hält er es jetzt doch für notwendig, die Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 weiterlaufen zu lassen. 

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Wirtschaftsminister Robert Habeck ist inzwischen das personifizierte Gasumlagen-Wirrwarr! Er will den größten Gasimporteur Uniper verstaatlichen und trotzdem zum 1. Oktober die Gasumlage einführen – obwohl er selbst daran zweifelt, dass die Umlage überhaupt rechtmäßig ist. Warum die Gasumlage nichts anderes ist als eine neue Habeck-Steuer lesen Sie im Fail der Woche.

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Der Bundestag startet in die zweite politische Jahreshälfte und Deutschland steht vor enormen Herausforderungen: Energieknappheit, Rekordinflation, drohende Wirtschaftskrise. Und was macht die Ampel? Energieminister Habeck will die Kernkraftwerke in eine “Notreserve” versetzen, die für den Strom nichts bringt und technisch nicht machbar ist. Und das Entlastungspaket der Bundesregierung ist vor allem eines: ungenau, unkoordiniert und ungenügend!