Zur Enthaltung des Landes Berlin bei Abstimmung über Vertrag von Lissabon im Bundesrat

Zur Erklärung von Bundespräsident Horst Köhler, für nächste Bundespräsidentenwahl zu kandidieren

Landwirtschaftliche Krankenversicherung (LKV) erhält angemessenen Anteil am Bundeszuschuss zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Leistungen

Zur Beschlussfassung des Bundeskabinetts über Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bilanzrechts

Zum Bundeskabinettsbeschluss zur Modernisierung des Vergaberechts