Zum Kabinettsbeschluss eines Gesetzes zum verbesserten Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
Zur Anhörung des Gesetzentwurfes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB:
Der kommissarische Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda und digitalpolitische Sprecher der CSU, Hansjörg Durz, MdB, äußert sich zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen zum Internet Governance Forum (IGF) wie folgt:
Zur Durchführung eines feierlichen Gelöbnisses vor dem Reichstag erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, MdB:
Der Koalitionsausschuss hat wichtige Verbesserungen für Betriebsrentnerinnen und -rentner auf den Weg gebracht. Dazu erklärte der sozialpolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, MdB:
