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Die Proteste der Klimachaoten werden immer radikaler. Wir finden: Das kann so nicht weitergehen! Im Zitat der Woche lesen Sie, was wir tun wollen.

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Mit der Scholz-Entscheidung zur Kernkraft bleibt das Problem der Energiesicherheit in Deutschland vollkommen ungelöst. 

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Klartext dazu von CSUbt-Chef Alexander Dobrindt: „In einer neuen Runde von Habecks Blackout Bingo lässt Habeck auf der Nordsee lieber Öl verbrennen statt die Kernenergie weiterlaufen zu lassen.

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Kernkraft-Pirouetten von Robert Habeck: Nachdem der Wirtschaftsminister einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke immer wieder abgelehnt hatte, hält er es jetzt doch für notwendig, die Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 weiterlaufen zu lassen. 

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Wirtschaftsminister Robert Habeck ist inzwischen das personifizierte Gasumlagen-Wirrwarr! Er will den größten Gasimporteur Uniper verstaatlichen und trotzdem zum 1. Oktober die Gasumlage einführen – obwohl er selbst daran zweifelt, dass die Umlage überhaupt rechtmäßig ist. Warum die Gasumlage nichts anderes ist als eine neue Habeck-Steuer lesen Sie im Fail der Woche.

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Der Bundestag startet in die zweite politische Jahreshälfte und Deutschland steht vor enormen Herausforderungen: Energieknappheit, Rekordinflation, drohende Wirtschaftskrise. Und was macht die Ampel? Energieminister Habeck will die Kernkraftwerke in eine “Notreserve” versetzen, die für den Strom nichts bringt und technisch nicht machbar ist. Und das Entlastungspaket der Bundesregierung ist vor allem eines: ungenau, unkoordiniert und ungenügend!

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Deutschland steht heute vor der größten Bewährungsprobe seit der Wiedervereinigung. Warum unser Land in dieser Situation eine Politik mit dem Mut zur Entscheidung braucht und warum der Ampel dieser Mut fehlt – das stand im Mittelpunkt der Sommerklausur der CSUbt im fränkischen Kloster Banz. In BANZ XXII haben wir als CSU im Bundestag gezeigt: Wir stehen bereit mit dem Mut zur Entscheidung und einem Konzept zur Bewältigung der Bewährungsprobe mit drei zentralen Punkten: Souveränität stärken, Steuern senken, Schulden stoppen.

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Deutschland steckt im Reise-Chaos. Fluggesellschaften streichen tausende Verbindungen, Urlauber verpassen ihre Flüge. Während sich die Bundesregierung für nicht-zuständig erklärt, haben wir im Bundestag ein Maßnahmenpaket gegen das Reise-Chaos vorgelegt.