Die Bundesregierung plant eine Novellierung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Damit wird noch klarer: Steuerhinterziehung - auch vermeintlich kleiner Beträge - ist immer eine Straftat und kein Kavaliersdelikt

Daraus folgt, dass es keinen Ausgabenspielraum für Maßnahmen gibt, die über das hinausgehen, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, wenn wir ab 2015 ausgeglichene Haushalte erreichen wollen

Daraus folgt, dass es keinen Ausgabenspielraum für Maßnahmen gibt, die über das hinausgehen, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, wenn wir ab 2015 ausgeglichene Haushalte erreichen wollen

Die internationale Gemeinschaft sollte die Nachbarstaaten Syriens stärker unterstützten