Modernisierung trotzdem weiter auf der Agenda

Kriminal- und Gewaltprävention kann nicht allein von der Polizei erfüllt werden

Auch der Qualifikationsbedarf der Wirtschaft und die finanziellen Ressourcen des Staates müssen berücksichtigt werden

Die Bundesregierung plant eine Novellierung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Damit wird noch klarer: Steuerhinterziehung - auch vermeintlich kleiner Beträge - ist immer eine Straftat und kein Kavaliersdelikt