Zur Vorlage des Verfassungsschutzberichtes erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser (MdB):

Um kurz nach 7.00 Uhr ist ein Reisebus auf der Autobahn A9 nahe Münchberg auf einen Sattelzug geprallt und komplett ausgebrannt. Zu dem Unglück erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt:

Frieser: Dank CDU/CSU wird die Meinungsfreiheit in Sozialen Medien vor übermäßigem Löschen geschützt.

Michael Frieser zur Beratung über Strafverschärfung und die Zurverfügungstellung von Vorratsdaten

Fairer Ausgleich der Interessen von Verlagen und Wissenschaft