Deutschland steht unter Druck: Putin bedroht unsere Sicherheit von außen, die Putinfreunde vom rechten und linken Rand bedrohen unsere Sicherheit von innen. Die USA ziehen sich aus Europa zurück, Chinas Außenpolitik wird immer aggressiver. Zölle, Handelskonflikte und der Kampf um Rohstoffe belasten unsere Industrie und Exportwirtschaft. Die angespannte Wirtschaftslage und die gesellschaftliche Polarisierung der Ampeljahre haben das Vertrauen zu vieler Menschen in die Entscheidungsfähigkeit unserer Demokratie nachhaltig geschwächt. Zugleich erwartet Europa, dass Deutschland nicht im Innern verzagt, sondern als größtes Land der EU und drittgrößte Volkswirtschaft der Welt entschlossen vorangeht, um Frieden, Freiheit und Sicherheit gemeinsam mit unseren Bündnispartnern zu stärken.

Das ist unser Auftrag: Wir haben am 6. Mai 2025 die Regierungsverantwortung übernommen, um den Politikwechsel umzusetzen, die innere und äußere Sicherheit zu stärken, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu führen und die gesellschaftliche Polarisierung zurückzudrängen. Das Comeback ist eingeleitet: Wir haben seit Tag eins dafür gesorgt, dass die Zahl der illegalen Einreisen massiv gesunken und die Zahl der Abschiebungen deutlich gestiegen ist. Mit dem Investitionsbooster, der Senkung der Energiepreise und der Kehrtwende beim Verbrenner-Aus haben wir den Grundstein gelegt für ein Wiedererstarken unserer Wirtschaft. Mit der Umgestaltung des Bürgergelds zur Neuen Grundsicherung und der Abschaffung der Turbo-Einbürgerung haben wir gesellschaftliche Großkonflikte befriedet und das eindeutige Signal gesendet: Wir machen eine Politik für die Mehrheit der Menschen und nicht gegen sie. Denn in der Demokratie entscheidet die Mehrheit, nicht ideologische Minderheiten.

Wir stehen aber erst am Anfang, es gibt noch viel zu tun: Wir diskutieren nicht nur über das Stadtbild, sondern sorgen konkret dafür, dass sich die Sicherheitslage im Stadtbild verbessert. Statt „kein Mensch ist illegal“ zu postulieren, sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht nicht länger im Land bleiben. Und statt Wirtschaft und Gesellschaft in den ideologischen Abschwung zu treiben, sichern wir Wohlstand und persönliche Freiheit. Wir sind die politische Stimme der Vernunft, der Stabilitätsblock im Bundestag und Motor dieser Bundesregierung: Wir arbeiten daran, dass unser Land besser funktioniert, im Großen und im ganz Alltäglichen. Wir bewahren die Schöpfung, handeln technologieoffen und ideologiefrei. Wir sorgen für Gerechtigkeit und dafür, dass Leistung sich lohnt. Wir schützen unsere Demokratie vor denjenigen, die sie zerstören wollen. Während andere von Problemen leben, lösen wir sie.

Deutschland ist ein großartiges Land mit großartigen Menschen, die hart arbeiten, sich engagieren und etwas bewegen wollen. Wir sind das Land der Dichter und Denker. Wir sind aber auch das Land der Erfinder und Macher. Das ist unser Ansporn. Deshalb gibt es für uns nur einen Weg: Kraftvoll aus der Krise. Für ein starkes und stabiles Deutschland. Für Zuversicht und neues Wachstum. Für Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden. Wir packen es an. 

10 Punkte, wie wir Deutschland bereits besser gemacht haben

1. Wir haben sofort die Migrationswende eingeleitet durch verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, die leichtere Feststellung sicherer Herkunftsstaaten und die Verbesserung der Rückführungen – auch nach Syrien und Afghanistan.
2. Wir haben die Turboeinbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt abgeschafft – und sind damit dem Ziel wieder näher, dass es den deutschen Pass erst am Ende einer gelungenen Integration und nicht am Anfang gibt.
3. Wir entfachen neues Wirtschaftswachstum. Dazu haben wir den Grundstein gelegt für die größte Unternehmenssteuerreform seit 15 Jahren und wir entlasten Betriebe gezielt mit dem Investitionsbooster, dem Industriestrompreis, der Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie dem Bau-Turbo.
4. Wir haben die Verbraucherinnen und Verbraucher um rund 10 Mrd. Euro pro Jahr bei den Energiepreisen entlastet – private Haushalte sparen durch den Wegfall der Gasspeicherumlage und niedrigere Netzentgelte im Schnitt 150 Euro im Jahr.
5. Wir investieren mit der Hightech Agenda Deutschland gezielt in Forschung und Entwicklung und stärken die Innovationskraft unseres Landes – von KI über Quantentechnologien bis hin zu klimaneutraler Energie und Mobilität. Wir setzen auf Technologieoffenheit und eine echte Kehrtwende beim EU-Verbrenner-Aus.
6. Wir sorgen mit der Neuen Grundsicherung für Leistungsgerechtigkeit und bringen mehr Menschen in Arbeit: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten.
7. Wir stärken den ländlichen Raum und unterstützen diejenigen, die unser Land am Laufen halten – dazu stellen wir Überstundenzuschläge steuerfrei und haben die Pendlerpauschale erhöht, das Ehrenamt gestärkt und die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie gesenkt.
8. Wir haben ein starkes Rentenpaket geschnürt – mit der Aktivrente für alle, die freiwillig länger arbeiten wollen, mit der Frühstartrente für die junge Generation und mit der Vollendung der Mütterrente, von der rund 10 Millionen Frauen profitieren.
9. Wir haben den Neuen Wehrdienst beschlossen und unsere Bundeswehr mit massiven Investitionen verteidigungsfähiger gemacht.
10. Wir haben für unsere Landwirte die Agrardieselrückvergütung vollständig wiedereingeführt, die Stromstoffbilanz abgeschafft, die Bejagung des Wolfes erleichtert und Beitragssteigerungen für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung verhindert. 

Kraftvoll für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft

Entlastungsoffensive ausweiten: Unsere Wirtschaft muss kraftvoll aus der Krise kommen. Mit unserem Sofortprogramm haben wir die Grundlagen gelegt, um Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zu bringen. Doch das war erst der Anfang. Wir machen weiter, indem wir den Verlustrücktrag ausweiten und die Beschränkung des Verlustvortrags durch die Mindestbesteuerung abschaffen. Für die mittelständische Wirtschaft und für Start-ups wollen wir zinsgünstige Finanzierungen zeitnah zur Verfügung stellen. Die für 2028 geplante schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer wollen wir bereits auf den 1. Juli 2026 vorziehen, sofern hierfür die erforderlichen finanziellen Spielräume bestehen.

Bürokratiedschungel roden: EU-Regelungen müssen bürokratiearm und praxisgerecht sein, um Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft dauerhaft zu senken. Wir wollen das EU-Berichtswesen reduzieren, Klimaschutzmaßnahmen einem Arbeitsplatz-Check unterziehen und die Bonpflicht abschaffen. Das Vergaberecht vereinfachen wir. Durch die Einführung eines zentralen Unternehmensregisters müssen Daten nur einmal erfasst werden und können dann verwaltungsübergreifend genutzt werden. Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab. Die Grenze der Definition für Kleinbetriebe werden wir von 10 auf 100 Mitarbeiter anheben. Die gesetzlichen Pflichten zur Bestellung betrieblicher Beauftragter werden wir auf die Mindestanforderung der EU reduzieren. Belastungen aus der EU-Wiederherstellungsverordnung und der EU-Entwaldungsverordnung für Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher werden wir konsequent abwehren und die Revision auf EU-Ebene weiter aktiv vorantreiben. Das europäische Kontrollsystem in der Landwirtschaft muss auf den Prüfstand und auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Die Industrie-Emissions-Richtlinie muss aufgeschoben werden, bis die Basis für eine praktikable Umsetzung vorhanden ist.

Europäische Börse schaffen: Wir setzen uns für die Stärkung des europäischen Kapitalmarkts und eine europäische Börse ein, um erfolgreiche deutsche Unternehmen in unserem Land zu halten. Große internationale Unternehmen lassen sich immer weniger an europäischen Börsen listen – sie zieht es vor allem in die USA. Grund ist vor allem der zersplitterte Kapitalmarkt in der EU. Das muss sich ändern. Einige Finanzplätze in der EU haben bereits Interesse signalisiert. Wir wollen bei diesem Prozess eine klare Führungsrolle übernehmen und dafür sorgen, dass der Sitz einer europäischen Börse in die größte Volkswirtschaft der EU, also nach Deutschland, kommt.

Verbandsklagerecht abschaffen: Wir stehen klar zur Gewaltenteilung, erleben aber aktuell, dass Politik immer mehr verrechtlicht wird. Dies stellt zunehmend eine Hürde für zwingende Modernisierungsprojekte dar. Wir wollen daher die Abschaffung des Verbandsklagerechts, zum Beispiel von Lobby-Verbänden im Umweltbereich, auf EU- und Bundesebene vorantreiben. Dabei haben wir vor allem Infrastrukturvorhaben im Blick – Klagewellen von nicht am Verfahren beteiligten Personen oder Vereinigungen lähmen die dringliche Modernisierung unseres Landes. Ein missbräuchlicher Einsatz des Verbandsklagrechts muss verhindert werden. Wo es möglich und sinnvoll ist, sehen wir im Sinne schnellerer Rechtssicherheit und besserer Planbarkeit eine Kürzung des Instanzenwegs auf höchstens zwei Instanzen vor.

Resilienz bei Rohstoffen erhöhen: Wir setzen auf strategische Unabhängigkeit in Schlüsselbereichen. Der Schutz kritischer Infrastrukturen hängt maßgeblich von den für Schlüsseltechnologien unverzichtbaren Seltenen Erden ab. Wir lassen nicht zu, dass kritische Infrastrukturen in die Hände strategischer Systemwettbewerber geraten und Schlüsselindustrien in das Ausland abwandern. Zur Sicherung kritischer Rohstoffe brauchen wir zum einen den europäischen Ansatz, indem europäische strategische Reserven aufgebaut und Lieferketten widerstandsfähiger gestaltet werden, um Europas industrielle Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern. Zum anderen wollen wir den Abbau von Rohstoffen – von Naturgips bis zu Lithium und Seltenen Erden – in Deutschland weiter ermöglichen.

Erbschaftsteuer senken und regionalisieren: Das Elternhaus soll nicht der Steuer zum Opfer fallen, sondern innerhalb der Familie bleiben können. Denn es ist weit mehr als ein kühles Mauerwerk – es ist ein leistungsbasiertes Generationenprojekt. Der Staat darf sich nicht unverhältnismäßig an der Lebensleistung von Eltern bereichern, die jahrzehntelang Wohlstand erarbeitet haben, um ihre Kinder und Enkel abzusichern. Wir wollen deshalb die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer deutlich erhöhen und die Erbschaftsteuer regionalisieren. Damit sorgen wir dafür, dass die Gesetzgebungshoheit künftig dort liegt, wo auch die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer landen: bei den Ländern. Künftig soll eine steuerfreie Unternehmensweitergabe in Form von Schenkung oder Erbschaft an leibliche und adoptierte Kinder möglich sein – so sichern wir auch den Fortbestand von Familienunternehmen.

Bauen, bauen, bauen: Um das Bauen noch schneller, einfacher und bezahlbarer zu machen, muss der gesamte Prozess nach unserem Bau-Turbo weiter entschlackt werden – auch durch eine große Novelle des Baugesetzbuches. Den Förderdschungel werden wir beseitigen und die Bau- sowie Baunebenkosten senken, indem wir unter anderem überzogene Anforderungen wie das Qualitätssiegel „Nachhaltiges Gebäude“ für staatliche Förderungen oder Abschreibungen abschaffen. Darüber hinaus setzen wir auf digitale Bauleitplanverfahren. Wir werden einen Investitionsfonds für den Wohnungsbau aktivieren – ausgerichtet auf privates Kapital. Wir wollen den Gebäudetyp „E“ kurzfristig gesetzlich einführen. Dabei gilt es, überzogene Anforderungen zu reduzieren und dabei einen neuen Standard zu etablieren. Wir gewährleisten Planungssicherheit in allen Bereichen des Bauens – von der Baulandaktivierung über die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung bis hin zu steuerlichen Anreizen und der Förderung von Eigentum. So stärken wir das Vertrauen von Bauherren und Investoren. 

Wohneigentum ermöglichen: Wir wollen, dass der Traum vom Eigenheim Wirklichkeit wird. Deutschland steht im europäischen Vergleich bei Wohneigentum an letzter Stelle – das muss sich ändern. Vor allem jungen Menschen und Familien wollen wir ermöglichen, Eigentum zu erwerben. Länder sollen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro für jedes Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums gewähren können. Zudem werden wir zur leichteren Bildung von Wohneigentum steuerliche Maßnahmen verbessern, eigenkapitalersetzende Maßnahmen schaffen und die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken einrichten. Die Förderprogramme der KfW straffen wir, damit es für potenzielle Eigentümer einfacher wird, zinsvergünstigte Darlehen und Zuschüsse zu erhalten.

Arbeiten, Wohnen, Leben: Wir unterstützen Unternehmen bei der Schaffung von Mitarbeiterwohnraum. Neben mehr preisgünstigem Wohnraum wird so auch die Gewinnung von Arbeits- bzw. Fachkräften gestärkt. Dazu wollen wir Betriebe, die Wohnungen für ihre Beschäftigten bauen, dreifach entlasten: durch attraktive steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, durch die Minderung der Versteuerung des geldwerten Vorteils bei Mitarbeitern und Auszubildenden sowie durch die Änderung der Baunutzungsverordnung, damit auch in Gewerbegebieten dringend benötigter Mitarbeiterwohnraum entstehen kann.

Einkommensteuer senken: Die Menschen müssen wieder mehr Netto vom Brutto haben. Deshalb wollen wir die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen so schnell wie möglich senken. Den Grundfreibetrag wollen wir erhöhen. Belastungen durch die Inflation müssen verhindert werden. Wir passen den Einkommensteuertarif regelmäßig an die Inflation an und gleichen so die kalte Progression aus. Wer von Teilzeit auf Vollzeit aufstockt, muss das auch im verfügbaren Einkommen am Ende des Monats deutlich sehen. Das zur Verfügung stehende Einkommen muss auch mit Ausweitung der Arbeitszeit und nach dem möglichen Entzug von Sozialtransfers immer spürbar mehr sein. Wir sorgen dafür, dass sich Leistung und mehr Arbeit immer mehr lohnen.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern: Familien wissen selbst am besten, wie sie ihr Leben nach ihren Bedürfnissen gestalten und organisieren. Wir geben Familien und Arbeitgebern die dafür nötige Flexibilität. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit pro Tag wollen wir dazu im Sinne einer Flexi-Woche zu einer Höchstarbeitszeit pro Woche weiterentwickeln. Dies ermöglicht es Arbeitgebern und Arbeitnehmern, individuelle und passgenaue Modelle zu finden und Familien- und Berufsleben besser zu organisieren.

Telefonische Krankschreibung abschaffen: Seit der Einführung der elektronischen Krankschreibung 2021 erhalten die Krankenkassen die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen direkt digital aus der Arztpraxis, nachdem sich Patientinnen und Patienten dort telefonisch krankgemeldet haben. Mit dieser Änderung ging von 2021 auf 2022 erstmals ein sprunghafter Anstieg um fast 40 Prozent bei den Fehltagen einher. Der Krankenstand in Deutschland ist damit höher als in anderen vergleichbaren Ländern. Diesen Zustand, der unsere Wirtschaft zunehmend belastet, wollen wir beenden. Die telefonische Krankschreibung wollen wir deshalb abschaffen. Wir wollen die Möglichkeit von Karenztagen und Teilkrankschreibungen prüfen.

Automobilbranche stützen: Das Auto ist mehr als ein Fortbewegungsmittel – es ist Teil unserer Identität. Es steht für Freiheit und für die Stärke deutscher Leitindustrie. Das Auto bleibt gerade im ländlichen Raum unverzichtbar für Mobilität und Teilhabe. Um diesen Pfeiler von Beschäftigung und Innovation auch weiterhin zu erhalten, setzen wir uns für eine technologieoffene, flexible und realistische Regulierung bei der EU-Flottengrenzwertverordnung ein. Wir werden die Ladeinfrastruktur für E-Autos ausbauen sowie günstige und benutzerfreundliche Lademöglichkeiten schaffen. Die Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge und die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035 haben wir bereits umgesetzt. Die steuerliche Förderung von Firmenwagen mit Elektro- und Hybridantrieb wollen wir über 2030 hinaus verlängern. Der Führerschein ist für junge Menschen ein wichtiger Schlüssel zur Selbstständigkeit. Die Führerscheinausbildung wollen wir daher modernisieren, indem wir Bürokratie abbauen und die Ausbildung effizienter gestalten.

Hightech-Verbrenner fördern: Wir wollen die deutsche Ingenieurskunst und die Innovationsfähigkeit des Automobilsektors erhalten und transformieren. Wir kämpfen weiter für das endgültige Aus des pauschalen Verbrenner-Verbots der EU. Ein starres Verbot würde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität riskieren. Gleichzeitig sind alternative klimafreundliche Antriebskonzepte, klimafreundliche Kraftstoffe und innovative Verbrenner- und Wasserstoffantriebe unabdingbar. Wir wollen eine Zukunftsstrategie zur Förderung synthetischer Kraftstoffe zugunsten aller Verkehrsträger einschließlich des Luftverkehrs entwickeln. So erreichen wir unsere Klimaziele und stärken gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es gilt für uns das Grundprinzip der Technologieoffenheit und eine klare Absage an pauschale Verbote.

Infrastrukturturbo auf die Schiene bringen: Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten beschleunigen, indem Verfahren verstärkt digitalisiert, die Beteiligung Dritter sowie Fristen gestrafft und unnötige Planänderungsverfahren abgeschafft werden. Zukünftig muss gelten: Weniger Einspruch, mehr Entscheidung. Gleichzeitig wollen wir die bestehende Schieneninfrastruktur insbesondere im ländlichen Raum schneller ertüchtigen und ausbauen, beispielsweise durch die zeitnahe Beseitigung von Langsam-Fahrstellen, zügige Elektrifizierung sowie verbesserte Anbindung der Industrie.

Luftverkehrsstandort Deutschland stärken: Der Luftverkehr ist in unseren städtischen und ländlichen Regionen ein Garant für Wachstum und Arbeitsplätze. Damit dies so bleibt, haben wir ein umfassendes Entlastungspaket geschnürt. Von den Maßnahmen profitieren die großen Drehkreuze wie München und Frankfurt, aber auch kleinere Flughäfen. Deshalb muss das Paket schnell umgesetzt werden. Von den deutschen Fluggesellschaften erwarten wir, dass sie unseren Flughäfen nicht den Rücken kehren und ihr Flugangebot stabil halten. Des Weiteren wollen wir, dass der Flughafen München als zentrales Drehkreuz in Deutschland gestärkt wird. Dafür wollen wir weitere Maßnahmen prüfen. Die unkonditionierte Gewährung von Landerechten für Fluggesellschaften aus Drittstaaten lehnen wir ab.

Freihandel stärken und Märkte erschließen: Wir bauen auf Zukunftstechnologien „Made in Germany“. Deutschland hat das Rüstzeug dazu: Ingenieurskunst, Know-how und Innovationsfähigkeit waren immer unsere Stärke. Diese wollen wir weiter in die Welt tragen. Neben unseren natürlichen Handelspartnern in der Europäischen Union und im euroatlantischen Raum bieten der gesamte globale Süden, der arabische und der asiatisch-pazifische Raum für die deutsche Wirtschaft große Chancen. Es ist in unserem ureigenen Interesse, die Afrikanische Union und andere regionale Zusammenschlüsse dauerhaft zu stärken. Wir wollen zu fairen Bedingungen Wirtschaftsabkommen mit den Mercosur-Staaten, Indien und Indonesien ratifizieren und neue Handelspartnerschaften mit Afrika etablieren. Mit den USA streben wir ein Freihandelsabkommen an, das die aktuelle Zollpolitik ersetzen soll.

Interessengeleitete Entwicklungspolitik forcieren: Wir wollen gemeinsam mit anderen Ländern nachhaltige wirtschaftliche Perspektiven schaffen – zum Nutzen der Menschen vor Ort und im Einklang mit Deutschlands Interessen. Dazu gehören stabile Lieferketten, ein verlässlicher Zugang zu Rohstoffen, moderne Finanzinstrumente, die dem deutschen Mittelstand den Markteintritt und lokale Wertschöpfung ermöglichen, sowie unsere nationalen Sicherheitsinteressen. Dazu fokussieren wir unsere Entwicklungspartnerschaften auf Länder, die Reformen vorantreiben, sich für Stabilität einsetzen und für uns von besonderem außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischem Interesse sind. Wir helfen damit Ländern, die echte positive Entwicklungsambitionen verfolgen.

Landwirtschaft unterstützen: Wir setzen auf einen pragmatischen Umgang bei Wolf, Saatkrähe, Biber, Kormoran, Fischotter und sonstigen problematischen Tierarten. Wir kämpfen für die Möglichkeit der Bejagung des Wolfs auch in der alpinen Zone. Die eigene Ernährungs- und Versorgungssicherheit hat für uns oberste Priorität. Den Pflanzenschutz wollen wir lösungsorientiert und pragmatisch regeln sowie die Neuzulassung von Pflanzenschutzmitteln praxistauglich wieder ermöglichen. Das Ausgleichsflächenrecht für die Energiewende und die Bedürfnisse der Landwirtschaft wollen wir neu justieren. Wir fordern ein eigenständiges, ausreichend ausgestattetes Agrarbudget im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU müssen weiterhin einkommenswirksam sein. Die 2-Säulen-Struktur der GAP muss erhalten bleiben. Die ländliche Entwicklung braucht ihren festen Platz und muss durch die GAP weiterhin umfassend finanziert werden. Eigentumsrechte unserer Land- und Forstwirte sichern und schützen wir, vor allem im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“. Wir wollen auf allen Ebenen entbürokratisieren und alle Regelungen praxisgerecht überarbeiten. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz soll in diesem Sinne geändert werden, andernfalls wollen wir es abschaffen. Wir fordern die Schaffung eines verursachergerechten Düngerechts. Die Zukunft des deutschen Weinbaus sichern wir durch nachhaltige und gezielte Unterstützungsmaßnahmen und setzen auf die Innovationskraft der Branche.

Bundesnaturschutzgesetz reformieren: Wir wollen den Beitrag der Landwirtschaft zum Erhalt unserer vielfältigen Natur- und Kulturlandschaft stärker berücksichtigen und die Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz konkretisieren. Zur Beschleunigung der Verfahren wollen wir einheitliche und vereinfachte Arten- und Naturschutzstandards schaffen. Bauprojekte sollen beispielsweise nur gestoppt werden können, wenn klar belegbare, konkrete Hinweise auf einen Verstoß vorliegen. Ein bloßer Verdacht auf gefährdete Tier- und Pflanzenarten reicht nicht aus, sondern muss durch Aufnahmen wie beispielsweise von Nestern oder durch Sichtungen klar dokumentiert sein. Der Flächenschutz darf nicht einseitig zulasten der Landwirtschaft gehen. Das Umweltbundesamt wollen wir auf seine originären Aufgaben beschränken.  

Kraftvoll für Hightech und Innovation

Deutschland zum Hightech-Hotspot machen: Mit der Hightech Agenda Deutschland nach bayerischem Vorbild machen wir unser Land zum Top-Technologieland. Wir wollen Zukunftstechnologien nicht nur nutzen – wir wollen sie erfinden, so zur Anwendung bringen, dass in Deutschland und Europa dadurch Wertschöpfung entsteht, und dies dann in die Welt tragen. Deshalb erhöhen wir im Bund die Investitionen in Schlüsseltechnologien deutlich. Ob KI, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion oder Technologien für die klimaneutrale Mobilität – wir setzen klare Prioritäten für den Innovationsstandort. Damit stärken wir unsere Wettbewerbsfähigkeit, reduzieren technologische Abhängigkeiten und schaffen Wertschöpfung, von der Stadt und Land profitieren.

Mit der KI-Gigafactory in der Hightech-Champions League spielen: Künstliche Intelligenz entscheidet über Wohlstand und Sicherheit der Zukunft. Wir wollen dazu eine europäische KI-Gigafactory nach Deutschland holen. Die KI-Gigafactory-Initiative der Europäischen Kommission und deren strategische Zielsetzung europäischer KI-Souveränität ist ein wichtiger Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Bis zu fünf Rechenzentren der nächsten Generation sollen durch höchste Rechenleistung für komplexeste KI-Modelle zur Sicherung von Wohlstand, Zukunftsfähigkeit, Resilienz und Verteidigungsfähigkeit in Europa beitragen. Bayern bietet hierfür optimale Standortvoraussetzungen. Wir wollen damit unser Land weiter zu einem innovativen Tech-Standort machen, an dem aus Science-Fiction marktfähige KI-Lösungen „Made in Germany“ entstehen.

Gründermut entfachen: Wir wollen Deutschland zum europäischen Motor für Unternehmensgründungen machen – mit gezielter Unterstützung für Startups sowie für Gründerinnen und Gründer jeden Alters und jeder Ausrichtung. Wir setzen echte Anreize für Unternehmertum. Wir entlasten Gründerinnen und Gründer, indem wir junge Unternehmen durch eine sogenannte „Gründerschutzzone“ von Bürokratie befreien. Darüber hinaus schaffen wir attraktive steuerliche Rahmenbedingungen für Wagniskapital. Wir wollen, dass Gründerkultur selbstverständlich in Hochschulen vermittelt wird und Gründungsstipendien attraktiver ausgestaltet werden. Für die Wirtschaft schaffen wir einen One-Stop-Shop, der alle Anträge und Behördengänge auf einer Plattform digital bündelt und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglicht.

Deutschland als Space-Zentrum in Europa weiter ausbauen: Wir wollen die Raumfahrt fördern und Potenziale von New Space nutzen. Raumfahrt ist ein strategischer Standortfaktor und Motor für Innovationen. Deshalb stärken wir den deutschen Luft- und Raumfahrtstandort. Das bayerische Oberpfaffenhofen wird mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und dem geplanten europäischen Mondkontrollzentrum für zukünftige astronautische Mondmissionen zum europäischen Houston. Wir betrachten den Weltraum nicht als reines Labor, sondern wollen ihn auch wirtschaftlich, technologisch und für unsere nationale und äußere Sicherheit nutzen. Das Prinzip des Dual-Use für Luftfahrt und Rüstung wollen wir vorantreiben. Wir stehen für einen Verbund von Weltraumforschung, Startups und bereits erfolgreichen Firmen. Da Deutschland gegenwärtig über keinen souveränen Zugang zum Weltraum verfügt und bei den Launch-Fähigkeiten auf externe Dienstleister angewiesen ist, müssen wir uns einen eigenen, souveränen Zugang zum Weltraum verschaffen. Deswegen investieren wir deutlich mehr in Raumfahrt und fördern den Wettbewerb bei Launchern und Satelliten.

Niere aus dem All bauen: Die nächste industrielle Revolution findet im Orbit statt. Wir wollen, dass die erste „Niere made in space“ aus Deutschland heraus entwickelt wird. Dazu wollen wir Grenzen des Machbaren ins All verlagern, denn Space Manufacturing ermöglicht Innovationen, an denen die Erdschwerkraft bisher scheitert. Durch die Schwerelosigkeit sind besondere Fertigungsprozesse möglich, Gewebestrukturen und Blutgefäße können zum Beispiel durch 3D-Druck im All stabiler gedruckt werden. Auch Organstrukturen behalten ihre Form und Zellen können sich besser und schneller entwickeln – so wollen wir den Bedarf an Spenderorganen wie Herzen und Lebern senken und die Transplantationsmedizin revolutionieren. Das All als lebensfeindliche Umgebung kann so zum Treiber für lebensrettende Entwicklungen werden. Dazu brauchen wir mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie mehr Raumstationen mit Laboren. Die Raumfahrt ist deshalb ein zentraler Bestandteil der Hightech Agenda Deutschland. Das ist keine Zukunftsmusik, sondern Teil unserer ambitionierten und weitsichtigen Weltraumstrategie.

Forschen statt Formulare ausfüllen: Wir wollen Deutschlands Innovationskraft entfesseln. Dazu bauen wir Forschungsbürokratie radikal ab – Innovationen haben Vorfahrt. Unsere Wissenschaftler sollen forschen, nicht Formulare ausfüllen. Mit einem Innovationsfreiheitsgesetz befreien wir unsere Forschungseinrichtungen und Unternehmen von kleinteiliger Förderbürokratie, digitalisieren die Antragsprozesse und schaffen so den nötigen Freiraum für Ideen von Morgen.

Mit dem Chancen-Booster Zukunft schaffen: Wir werden das BAföG zu einem Chancen-Booster entwickeln. Dazu wollen wir die Beantragung und Abwicklung vollständig digitalisieren sowie den gesamten Beantragungsprozess erleichtern und beschleunigen. Deutschland braucht gleichzeitig Fachkräfte, gerade auch im Handwerk. Mit einer Reform wollen wir daher auch das Aufstiegs-BAföG attraktiver und unbürokratischer machen. So schaffen wir optimale Rahmenbedingungen für kluge Köpfe und Ideen von morgen.

Autonomes Fahren für den ländlichen Raum vorantreiben: Autonomes und vernetztes Fahren ist ein zentrales Zukunftsfeld, in dem wir Deutschland zum Leitmarkt machen wollen. Wir wollen an bestehenden Modellregionen zum autonomen und vernetzten Fahren festhalten und diese möglichst ausweiten. Regionale Cluster aus Forschung, Industrie und KMU wollen wir stärken und strategische Chancen des ländlichen Raumes durch autonome Shuttles, vernetzte Logistik, Versorgung und Teilhabe verbessern. Wir setzen dabei auch auf eine verbesserte Daten- und Digitalinfrastruktur (Mobilitäts-, Fahrzeug-, Mautdaten) sowie beschleunigte Verfahren für Tests und Anwendungen. Für Bayern bietet dies die Chance, technologische Spitzenstellung, industrielle Wertschöpfung und regionale Entwicklung gezielt zu verbinden. Davon profitiert ganz Deutschland.

Nationale Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen starten: Wir wollen die Gesundheitsforschung stärken und Unheilbares heilbar machen. Wir gestalten die Medizin von morgen, um zum Beispiel durch KI Krankheiten früher zu erkennen und Therapien schneller zu den Menschen zu bringen. Wir wollen die Forschung zu postinfektiösen Erkrankungen konsequent stärken und eine moderne Infrastruktur aufbauen – von Prävention und Biomarker-Forschung bis hin zu neuen Therapieansätzen, damit neue Forschungserkenntnisse zukünftig schneller in der medizinischen Versorgung und damit bei den Betroffenen ankommen. Mit den zugesagten 50 Mio. Euro für 2026 setzen wir den Startpunkt für eine Nationale Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen (NDPE). Dafür wollen wir insgesamt eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellen.

Nationale Biobank als Datenschatz etablieren: Biobanken sind Sammlungen menschlicher Körpersubstanzen und Gewebeproben, die mit spenderspezifischen Informationen verknüpft sind. Eine Nationale Biobank soll als übergeordnete Plattform der deutschen Biobanken fungieren und zu einer besseren Vernetzung der Kliniken, Institute und Pharmaunternehmen führen. Dies ermöglicht die Entwicklung neuer Diagnosemethoden, Wirkstoffe und Arzneimittel, Impfstoffe sowie Therapien und stärkt den Pharmastandort. 

Kraftvoll für sichere und bezahlbare Energie

Stromsteuer für alle senken: Im europäischen Vergleich gehört Deutschland zu den Ländern mit den höchsten Stromkosten, was einen echten Wettbewerbsnachteil darstellt. Das belastet insbesondere Familien und Menschen mit geringen Einkommen. Nachdem wir die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf das EU-Mindestniveau von 0,05 Cent/kWh verstetigt haben, setzen wir uns nachdrücklich für eine Senkung der Stromsteuer für alle weiteren Branchen wie das Handwerk und für private Haushalte ein.

Heizgesetz abschaffen: Wir setzen auf Ideologiefreiheit im Heizungskeller. Dem Schutz unseres Planeten ist nicht gedient, wenn Eigentümer in Existenznöte gedrängt werden und die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz sinkt. Wir nehmen das bestehende Heizungsgesetz zurück und gestalten die Anforderungen an die Nachhaltigkeit von Gebäuden pragmatisch statt ideologisch. Dabei müssen Gebäudehülle und Energieverbrauch zusammen gedacht werden. Wir wollen eine technologieoffene Förderung von emissionsarmen Wärmelösungen inklusive des Heizens mit Holz.

Mini-Kernkraftwerke für Deutschland einführen: Wir wollen den Turnaround bei der Kernforschung schaffen. Unser Land kann es sich nicht leisten, neue Technologien zu verschlafen. Deutschland war bei Forschung und Entwicklung der Kerntechnologie jahrzehntelang führend und droht jetzt abgehängt zu werden. Wir wollen vom Nachzügler wieder zum Vorreiter werden. Die Kernenergie muss bei der Stromversorgung wieder eine größere Rolle einnehmen – gerade auch mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit. Atomstrom ist klimafreundlich, günstig und grundlastfähig. Wir setzen auf Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation und auf den Bau von Kleineren Atomreaktoren (Small Modular Reactors). Die Energiepreise senken wir langfristig durch günstige Erzeugung in Deutschland und nicht durch teure Importe oder Subventionen. Daher wollen wir diese Kleineren Atomreaktoren für kostengünstige Energiegewinnung für Deutschland einführen.

Kreislaufwirtschaft bei der Kernenergie schaffen: Unser Ziel ist eine Kernenergie ohne radioaktive Abfälle. Diese Entwicklung muss Deutschland führend vorantreiben und Pionier bei der Wiederaufbereitung werden. Auch beim Umgang mit radioaktiven Abfällen setzen wir auf Innovation und neue Technologien. Bei der Transmutation wird langlebiger Atommüll in Substanzen mit deutlich kürzerer Halbwertszeit verwandelt. Zudem bietet die Umwandlung der radioaktiven Abfälle auch die Chance, für die Industrie wertvolle Materialien wie Edelmetalle zu gewinnen. Dadurch müsste deutlich weniger Atommüll in unterirdische Lager verbracht werden. Wir wollen Atommüll reduzieren und die Forschung und sichere Aufbereitung in Deutschland ermöglichen, um dadurch zukünftige Generationen zu entlasten.

Ersten Fusionsreaktor in Deutschland bauen: Wir wollen gemeinsam ein neues Energiezeitalter einläuten – sauber, sicher, CO2-arm und wetterunabhängig. In Deutschland soll der weltweit erste Fusionsreaktor entstehen – und Bayern ist dafür ein idealer Standort. Wir wollen Forschung und Entwicklung auf dieses konkrete Ziel ausrichten und dabei Pionier bei der Energieversorgung der Zukunft sein. 1,7 Mrd. Euro des Bundes stehen in dieser Legislaturperiode für die Fusionsforschung zur Verfügung. Bayern steht hier in der Tradition des ersten deutschen Kernforschungsreaktors bei der TUM Garching.

Gas geben beim Gas: Mit der Kraftwerkstrategie der Bundesregierung wollen wir die Stromversorgung in Dunkelflauten sichern. Es können kurzfristig Anlagen ausgeschrieben werden, mit denen rund um die Uhr und zu jeder Jahreszeit Strom gesichert zur Verfügung steht. Entscheidend ist, dass Gaskraftwerke dort gebaut werden, wo sie am meisten benötigt werden – wie etwa in Bayern. Unser Ziel ist, die Ausschreibungen im 1. Quartal 2026 an den Start zu bringen. Wir wollen darüber hinaus immer mehr zum Selbstversorger werden und Gasreserven in Deutschland nutzen. Wir können es uns nicht leisten, Rohstoffe im eigenen Land ungenutzt zu lassen und überwiegend teuer zu importieren. Dazu wollen wir verstärkt Gasvorkommen in Deutschland nutzen. Die einheitliche Strompreiszone muss erhalten bleiben.

Bioenergie-Diskriminierung beenden: Bioenergie, die einzige grundlastfähige Erneuerbare Energie, darf nicht länger stiefmütterlich behandelt werden. Wir setzen auf einen Mix bei den Erneuerbaren Energien und Speichern – Bioenergie ist dabei unverzichtbarer Bestandteil, genauso wie Geothermie und Holz. Bioenergie spielt bei Wärme, Verkehr und steuerbarer Stromerzeugung eine Rolle. Wir wollen das große Potential der Bioenergie konsequent heben. Gerade für die kleineren Biogasanlagen wollen wir pragmatische Anschlussregelungen erreichen. Ob bei der Biomasse, bei den Kraftstoffen, beim Heizen und vielen weiteren Bereichen gilt: Jegliche Diskriminierung der Bioenergie lehnen wir ab. Zu bezahlbarer Energie gelangen wir nur ideologiefrei und technologieoffen.

Wasserstoffhochlauf vorantreiben: Wasserstoff ist Zukunftstechnologie. Das Wasserstoffkernnetz muss alle Wirtschaftsregionen erreichen. Eine Benachteiligung einzelner Regionen darf es nicht geben. Wir werden Elektrolyseure länger von Netzentgelten befreien. Klar ist: Der Wasserstoffhochlauf wird nur im europäischen Kontext erfolgreich sein. Wir wollen deshalb starker Akteur in der EU-Wasserstoffallianz für wettbewerbsfähigen Wasserstoff sein und wirken auf eine Anpassung der RFNBO-Kriterien (Erneuerbare Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs) auf EU-Ebene hin, um Kosten zu senken. Um den Wasserstoffhochlauf zu ermöglichen, müssen sämtliche Erzeugungsformen von Wasserstoff genutzt werden. 

Kraftvoll für innere Sicherheit

Stadtbild sicherer machen: Bahnhöfe, Flughäfen und öffentliche Gefahrenorte müssen zu sicheren Zonen statt No-Go-Areas werden. Hierzu wollen wir die polizeilichen Befugnisse ausweiten und mehr Videoüberwachung ermöglichen. Dabei setzen wir auch auf KI-basierte Gesichtserkennung. Sie kann Live-Bilder mit polizeilichen Fahndungslisten in Echtzeit vergleichen und erzeugt sofort verwertbare Hinweise auf bereits bekannte Tatverdächtige. Dadurch können Ermittler schneller Festnahmen durchführen, Zeugenbefragungen zielgerichteter durchführen und Beweismaterial besser sichern, was die Aufklärungsquote bei schweren Delikten erhöht und Ermittlungszeiten signifikant verkürzt.

Messer-Angreifer nicht mit Samthandschuhen anfassen: Eine Messerattacke ist kein Bagatelldelikt. Sie ist ein massiver Anschlag sowohl auf das Leben als auch auf das gesellschaftliche Zusammenleben. Gewalttaten mit Messern und anderen Waffen oder gefährlichen Werkzeugen sollen daher grundsätzlich als Verbrechen statt nur als Vergehen eingestuft und mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug geahndet werden. Wird das Opfer lebensgefährlich verletzt, muss eine Mindeststrafe von drei Jahren Haft ohne Bewährung folgen.

Frauenschläger bekämpfen: Alle 68 Sekunden erleidet eine Frau in Deutschland Gewalt. Das nehmen wir nicht hin. Die Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter ist ein entscheidender Schritt, um Frauen besser zu schützen. Wir werden noch mehr tun und wollen die Verwendung von GPS-Trackern zur heimlichen Überwachung von Opfern in den Stalking-Paragraphen aufnehmen. Darüber hinaus wollen wir K.o.-Tropfen strafrechtlich wie Waffen einstufen, wenn Opfer damit betäubt wurden. Wir fördern die sogenannte Tarn-App, über die Frauen per Handy verdeckt und gerichtsfest Angriffe dokumentieren können, weiter und intensivieren die Verhandlungen zur bundesweiten Ausrollung. Femizide müssen verhindert und härter bestraft werden. Außerdem wollen wir das Strafmaß für Gruppenvergewaltigungen erhöhen.

Clan-Kriminalität zurückdrängen: Bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie der Banden- und Clankriminalität setzen wir dort an, wo es den Tätern am meisten wehtut: beim Geld. Wir wollen die vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft. Wir schaffen dazu die Strukturen für mehr Datenaustausch, mehr digitale Ermittlungsmethoden und mehr Personal bei der Polizei.

Drogensumpf austrocknen: In vielen europäischen Städten steigt die Drogenkriminalität und die damit verbundene Gewalt. Drogenclans sind international organisiert und agieren auf äußerst brutale Weise. Wir wollen verhindern, dass Deutschland zu einem weiteren Drogen-Hotspot wird. Neben konsequentem Einschreiten gegen Drogenhandel auf nationaler Ebene ist es zentral, dass die EU-Kommission stärker gegen Schmuggelrouten und den Missbrauch von Ausgangsstoffen für Medikamente vorgehen wird. Den EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des Drogenhandels begrüßen wir. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex muss verstärkt zur Aufdeckung von Drogenschmuggel genutzt werden – auch unter Einsatz von Drohnen, um Schmugglerrouten aufzuspüren. Daneben soll auch Europol vermehrt den Online-Drogenhandel ins Visier nehmen und die EU-Länder in der Ermittlungsarbeit unterstützen.

Strafunmündige kriminelle Kinder vor Gericht stellen: Der Anstieg der Gewaltkriminalität bei Kindern unter 14 Jahren ist besorgniserregend. Immer mehr Minderjährige werden gezielt als Drogendealer missbraucht, weil sie strafunmündig sind. Das ist perfide und eine Untergrabung des Rechtsstaats. Darum wollen wir das gerichtliche Verantwortungsverfahren für kriminelle strafunmündige Kinder einführen. In diesem Rahmen wollen wir die Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts in Bezug auf Erziehungsmaßregeln, Verwarnungen, Weisungen und Jugendarrest von 14 auf 12 Jahre ausweiten. Law and Order beginnt mit klaren Regeln für alle. Unser Ziel ist es, kriminelle Karrieren zu verhindern, bevor sie entstehen.

Schutz vor Drohnen ausbauen: Wir machen Drohnen zum festen Bestandteil unseres Sicherheitskonzepts und entwickeln neue Abwehrfähigkeiten. Dazu haben wir eine eigene Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei eingerichtet. Das Luftsicherheitsgesetz haben wir geändert und so die Kompetenzen für Polizei und Bundeswehr bei der Drohnenabwehr erweitert. Wir haben ein Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum eröffnet, das Bund und Ländern die Bündelung ihrer Kräfte zur Abwehr von Drohnen ermöglicht.

Gegenschlag bei Cyber-Angriffen ermöglichen: Unser Land muss sich schlagkräftig zur Wehr setzen können, wenn es angegriffen wird – das gilt immer mehr auch im digitalen Raum. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen mehr Befugnisse, um auf neue und hybride Herausforderungen reagieren zu können. Angriffe müssen sofort aufgedeckt und unschädlich gemacht werden können. Wir wollen auch gezielte digitale Angriffe auf die Infrastrukturen ermöglichen, von denen aus wir zuvor attackiert worden sind.

„Cyber-Dome“ über Deutschland aufspannen: Unser Land wird massiv im Netz angegriffen. Die daraus resultierende Gefahr für Wirtschaft und Gesellschaft steigt Tag für Tag. Wir arbeiten deshalb an einem Realisierungskonzept für eine (teil-) automatisierte Abwehr im Netz („Cyber-Dome“) zur Abwehr und Vermeidung von Schäden durch Cyber-Angriffe. Dieses wird auch die noch zu schaffenden rechtlichen Grundlagen identifizieren. Zum Schutz vor Cyber-Angriffen werden wir das Nationale Cyber-Abwehrzentrum weiterentwickeln.

Zivile und militärische Fähigkeiten zur Cyber-Abwehr besser verzahnen: Wir wollen, dass Soldatinnen und Soldaten beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eingesetzt werden können, um sich in Friedenszeiten Praxiserfahrung im zivilen Umfeld anzueignen. Im Verteidigungsfall können die erlernten Fähigkeiten in der Bundeswehr zum Schutz unseres Landes angewendet werden. Darüber hinaus wollen wir das Konzept der Cyber-Reserve der Bundeswehr konsequent weiter stärken und vorantreiben.

Deutschland krisenfest machen: Ob Extremwetterlagen, Anschläge oder hybride Kriegsführung – beim Bevölkerungsschutz und bei der zivilen Verteidigung muss Deutschland noch besser werden. Erste entscheidende Schritte wurden durch die Bundesregierung bereits erreicht. Um unser Land resilienter zu machen, wollen wir den „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ mit den Ländern schließen. Die Mittel für die Ausstattung des Zivil- und Katastrophenschutzes haben wir erhöht, die Krisenkompetenz in der Bevölkerung bauen wir aus und ein Sonderprogramm für die zivile Verteidigung legen wir auf. Die Warninfrastruktur bauen wir weiter aus. Innere Sicherheit, Katastrophenschutz, Ernährungssicherheit und Verteidigung gehen Hand in Hand. Wir setzen außerdem auf eine nationale Notfallreserve für Lebensmittel und verbessern die bestehenden Strukturen. Landwirtschaft ist dabei systemrelevant.

Krisenvorsorge ins Klassenzimmer bringen: Wir wollen Schülerinnen und Schüler auf Krisenfälle vorbereiten. Krisenvorsorge sollte Teil der schulischen Bildung werden, etwa in Form einer speziell gestalteten Doppelstunde. Mit älteren Schülern sollen Krisenszenarien und die Vorbereitung darauf diskutiert werden. Schule ist Schutzraum, muss aber auch für das reale Leben Resilienz vermitteln. Kinder und Jugendliche sind außerdem wichtige Wissensträger in die Familien hinein. Dabei gilt das Prinzip: Vorsorge statt Verunsicherung.

Blaulichtfamilie im Außenbereich privilegieren: Wir setzen uns dafür ein, dass Feuerwehrhäuser und Einrichtungen von Rettungsdiensten und dem Katastrophenschutz im Außenbereich privilegiert werden, um den Brand- und Katastrophenschutz zu stärken. So garantieren wir schnelle Reaktionszeiten in ländlichen Gebieten und unterstützen die Ehren- und Hauptamtlichen, die einen unverzichtbaren Beitrag zu unserer Sicherheit leisten. Diese Maßnahme stärkt den Zivil- und Katastrophenschutz und würdigt das Ehrenamt. 

Kraftvoll für die Begrenzung und Ordnung der Migration

Grenzkontrollen und Zurückweisungen beibehalten: Bereits einen Tag nach dem Regierungswechsel haben wir illegale Migranten konsequent an den Grenzen zurückgewiesen – die Zahlen sprechen für sich. Im Jahr 2025 hat sich die Zahl der Erstanträge auf Asyl im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Die Grenzkontrollen werden wir beibehalten, solange sie nötig sind. Schengen kann nur funktionieren, wenn die EU ihre Außengrenzen wirksam schützt.

Abschiebeoffensive 2026 ausbauen: Wir haben die Migrationswende erfolgreich eingeleitet und den Migrationsmagneten Deutschland abgeschaltet. Nun kommt es darauf an, die Zahl der Rückführungen zu erhöhen. 2025 konnten wir die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr deutlich steigern. Diesen Kurs setzen wir weiter fort und beschleunigen ihn mit einer großen Abschiebeoffensive 2026 – mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan. Hierzu schaffen wir bundesweit Ausreisezentren und setzen auf ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München. Sozialleistungen für Ausreisepflichtige wollen wir auf das verfassungsrechtliche Minimum senken und damit gleichzeitig Pull-Faktoren reduzieren.

Europäische Return Hubs errichten: Migration muss europäisch geregelt werden – inklusive der Bekämpfung illegaler Migration. Wir führen unsere erfolgreichen nationalen Maßnahmen konsequent weiter und arbeiten parallel an zusätzlichen Maßnahmen auf europäischer Ebene. Unter anderem wollen wir Rückkehrzentren in Staaten außerhalb der Europäischen Union für abgelehnte Asylbewerber errichten, deren Heimatländer die Aufnahme verweigern. Zudem treten wir auf europäischer Ebene weiterhin vehement für die Stärkung der Außengrenzkontrollen und eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten ein.

GEAS konsequent weiterentwickeln: Wir setzen das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in nationales Recht um. Das ist der Anfang. Kontrolle, Kurs und klare Kante müssen für die gesamte Europäische Union gelten. Es ist wichtig, dass durch GEAS EU-weit beschleunigte Verfahren, mehr Rückführungen, ein besserer Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und Verfahrensvereinfachungen ermöglicht werden. Gleichzeitig kann dies nur ein erster Schritt sein. Um Asylsuchende in die Länder zurückzuführen, die nach der Dublin-Verordnung für deren Asylverfahren zuständig sind, brauchen wir eine Einrichtung von Sekundärmigrationszentren. Für diese Personen sollen Wohnsitz- und Aufenthaltspflichten gelten. Es gibt ein Recht auf Asyl in Europa, aber kein Recht auf Asyl im Wunschland.

Schutzstatus nach Heimaturlaub aufheben: Wenn ein Flüchtling in seinem Heimatland Urlaub macht, soll er zukünftig automatisch seinen Schutzstatus verlieren, denn er widerlegt durch sein Handeln die eigene Schutzbedürftigkeit.

Rückkehr-Roadmap für Syrer durchsetzen: Der Bürgerkrieg in Syrien ist vorbei. Das Land befindet sich im Wiederaufbau und wir unterstützen es aktiv bei der Gestaltung einer stabilen Nachkriegsordnung. Gleichzeitig entfällt für die meisten Syrer, die aufgrund des Krieges ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland erhalten haben, ihr Schutzgrund. Sie werden in ihrer Heimat gebraucht. Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden. Davon unabhängig müssen in einem ersten Schritt Straftäter konsequent abgeschoben werden. Diejenigen hingegen, die sich integrieren, arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen, können eine Bleibeperspektive erreichen.

Kein Steuergeld für Terroristen: Die Zahlung von Entwicklungshilfe soll – unter Einbeziehung des Nationalen Sicherheitsrats – an strategischen und sicherheitspolitischen Interessen ausgerichtet werden. Das bedeutet insbesondere: Kein einziger Cent deutsches Steuergeld für Israel-Hasser und Antisemiten! Die von der Hamas unterwanderte UNRWA muss aufgelöst werden. Zudem dürfen Hamas-Terroristen und Hinterbliebene auch indirekt keine „Märtyrer“-Renten über die Europäische Union erhalten. Hilfen zur Stabilisierung der humanitären Situation in der Region müssen weiterhin gewährleistet sein. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten.

Null Toleranz gegenüber ausländischen Straftätern und Gefährdern: Wer Gast in unserem Land ist und ein Verbrechen begeht, muss Deutschland umgehend verlassen. Bei Straftätern, die Freiheitsstrafen verbüßen, wollen wir Abschiebungen direkt aus der Strafhaft vollziehen. Wer nicht abgeschoben werden kann, muss in diesen Fällen in unbefristete Abschiebehaft, bis er freiwillig ausreist oder die zwangsweise Abschiebung gelingt. Dazu wollen wir der Bundespolizei mehr Kompetenzen geben.

Kein Platz für ausländische Demokratiefeinde: Rufe nach einem Kalifat auf deutschen Straßen müssen konsequent verfolgt und unter Strafe gestellt werden. Die Forderung nach einer Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder eine antisemitische Straftat muss bei der entsprechenden Person zu einer zwingenden Regelausweisung, zum Versagen eines Aufenthaltstitels und bei Doppelstaatern zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen. Importiertem Antisemitismus zeigen wir die rote Karte.

Neue Regeln für ukrainische Flüchtlinge setzen: Den Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlingen haben wir bereits beschlossen. Soweit sie nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, fallen sie unter das Asylbewerberleistungsgesetz. Zudem werden wir darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten. Wir fordern für alle Asylbewerber unabhängig vom Herkunftsland den konsequenten Vollzug der Heranziehung von Vermögenswerten zur Deckung der Kosten für den Aufenthalt in Deutschland.

Missbrauch des Sozialsystems bekämpfen: Wir wollen die Hürden für die Migration ins deutsche Sozialsystem weiter erhöhen, um Sozialmissbrauch zu verhindern. Aktuell wird EU-Bürgern per Rechtsprechung schon bei minimaler wöchentlicher Arbeitszeit von 5,5 Stunden Freizügigkeit in der Union garantiert. Wir wollen die Definition „Arbeitnehmer“ im Sinne der EU-Freizügigkeitsrichtlinie einschränken. Missbrauch und mafiöse Strukturen müssen auch in Deutschland strenger bekämpft werden – auch im Zusammenhang mit sogenannten Schrottimmobilien. Dazu wollen wir das Schrottimmobilienbekämpfungsgesetz verschärfen und setzen auf verstärkte Kontrollen.

Einbürgerung erst nach persönlicher Vorsprache ermöglichen: Eine Ausländerbehörde ist kein Online-Händler. Einbürgerungen dürfen keine digitale Dienstleistung sein, sondern können nur nach persönlicher Vorsprache erfolgen. Die Einbürgerung steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Leitkultur ist dabei der Schlüssel zu echter Integration. Wer bei uns leben will, muss mit uns leben wollen und nicht neben oder gar gegen uns. In Deutschland gilt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer dies nicht akzeptiert, kann auf Dauer keinen Platz in unserem Land haben. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels wollen wir zu einer Einbürgerungsvoraussetzung machen. Den Integrationskurs „Leben in Deutschland“ wollen wir optimieren und auch das Bekenntnis zum Grundgesetz und zu zentralen Werten wie der Gleichberechtigung von Mann und Frau einfordern. 

Kraftvoll für die Verteidigung unseres Landes

Ukraine unterstützen: Wir stehen unverändert fest an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor: für die Ukraine, für den Schutz von Freiheit und Demokratie und nicht zuletzt für unsere eigene Sicherheit. Denn klar ist: Falls die Ukraine fällt, würden sich Millionen auf den Weg Richtung Westen machen. Putins Strategie der Destabilisierung durch Migration wäre erfolgreich. Die NATO-Ostflanke müsste zudem zu unserem Schutz für mehrere 100 Milliarden Euro noch stärker gesichert werden. Ein Triumph würde Putin zu weiteren Aggressionen ermutigen. Deshalb liegt es in unserem ureigenen Interesse, die Ukraine weiterhin politisch, finanziell und militärisch zu unterstützen. Die Ukraine muss in freier Selbstbestimmung über ihre Zukunft entscheiden können. Einen Diktatfrieden zugunsten Russlands und zulasten der Ukraine darf es nicht geben.

Durch technologische Stärke abschrecken: Europa muss glaubwürdig abschreckungsfähig werden. Dieser Weg führt für uns nicht über eine europäische Armee, sondern über ein Zusammenwachsen der Armeen Europas. Wir wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen – nicht nur zahlenmäßig, sondern auch durch technologische Dominanz unserer Streitkräfte. Nur dann werden wir angesichts des rasant wachsenden Bedrohungspotentials eine glaubwürdige Abschreckungsfähigkeit entfalten. Wir müssen jederzeit klar signalisieren können, dass großangelegte Angriffe auf europäisches Territorium erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen würden. Dafür wollen wir insbesondere ein europäisches Arsenal mit weitreichenden konventionellen Präzisionswaffen aufbauen, die den Gegner bis tief ins Hinterland treffen können. Dazu gehören Marschflugkörper, Long-Range-Drohnen, Mini-Cruise-Missiles, präzise Deep-Strike-Fähigkeiten sowie die Entwicklung eigener Hyperschallraketen. Um das zu bewerkstelligen, wollen wir als ersten Schritt eine „European Conventional Counterstrike Initiative (ECCI)“ auflegen – analog zur European Drone Defence Initiative (EDDI).

Kampfjet FCAS in Eigenregie entwickeln: FCAS als integriertes Luftkampfsystem der 6. Generation bestehend aus einem neuen Kampfflugzeug, unbemannten Systemen, Vernetzung und KI-Technologie kann Deutschland auf ein neues Level bei der Verteidigung heben. Der mögliche Rückzug eines Partners darf nicht dazu führen, dass wichtige technologische Projekte nicht umgesetzt werden. Um diese notwendigen Fähigkeiten schnell zu erlangen, wollen wir notfalls auch national vorangehen.

Durch Drohnen schützen: Deutschland braucht einen wirksamen Schutzschirm mit Präzisionswaffen. Dazu gehören bewaffnete Drohnen in allen Größenklassen. So soll die Bundeswehr zu einer echten Drohnenarmee mit mindestens 100.000 Drohnen, die durch die Einbeziehung von KI und eigenen weltraumgestützten Fähigkeiten ihre volle Durchsetzungsfähigkeit erhält, werden. Gleichzeitig setzen wir auf leistungsfähige Luftverteidigungssysteme nach Art des „Iron Dome“ mit mindestens 2.000 Abfangraketen, um Deutschland besser vor Angriffen zu schützen. Die Drohnenforschung bauen wir aus.

Gläserne Ostsee schaffen: Wir schützen unser Land – in der Luft, an Land und auf See. Dazu wollen wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern den Ostseeraum mit neuester Technologie über und unter Wasser lückenlos einsehbar machen. Die zunehmenden Angriffe auf Tiefseekabel in der Ostsee, mutmaßlich durch die Schattenflotte Russlands, sind nicht hinnehmbar. Wir brauchen eine bessere Echtzeit-Überwachung und wollen deshalb mithilfe neuester Technologien und Künstlicher Intelligenz eine Gläserne Ostsee schaffen. Konkret sollen dazu kostengünstig skalierbare, unbemannte Über- und Unterwasserdrohnen großflächig entlang Kritischer Infrastrukturen patrouillieren und dort komplette Sensornetze aufspannen.

Rüstungsexporte strategisch denken: Rüstung ist nicht moralisch verwerflich, sondern sicherheitspolitisch geboten. Um Synergien zu schaffen und Partner an uns zu binden, brauchen wir einen zentralen staatlichen Ansprechpartner für Government-to-Government-Geschäfte. Das gilt insbesondere im Hinblick auf unsere EU- und NATO-Partner sowie für NATO-gleichgestellte Partner. Wir wollen so die Verlässlichkeit Deutschlands erhöhen und die operative Fähigkeit unserer Partner stärken. Zugleich wollen wir den europäischen Ansatz bei Beschaffungsprojekten systematisch ausbauen. Künftige Beschaffungsverträge der Bundeswehr sollen so gestaltet werden, dass Partnerstaaten – unter Einbindung ihrer nationalen Industrie – diesen Verträgen beitreten können. So sollen ökonomische Skaleneffekte erzielt werden, die zu spürbaren Kostensenkungen führen, ohne sicherheitspolitische Anforderungen zu kompromittieren. Gleichzeitig leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung gemeinsamer europäischer und bündnisweiter Fähigkeiten – durch kompatible Systeme, abgestimmte Standards und interoperable Schnittstellen.

Militärische Forschungskooperationen ausbauen: Deutschland muss bei Innovationssprüngen im Bereich Sicherheit und Verteidigung künftig wieder an der Spitze stehen. Deshalb wollen wir Forschung und Entwicklung im wehrtechnischen Bereich weiter stärken und ausbauen. Forschung, Bundeswehr und Sicherheitsindustrie müssen sich hierfür stärker vernetzen können. Hierzu wollen wir in einem ersten Schritt ein Förderprogramm für militärische Forschung an den Hochschulen auflegen. Wer mitmacht, bekommt Geld. Wer an der Zivilklausel festhält, geht leer aus.

Tempo bei der Vergabe und Beschaffung anziehen: Vergabeverfahren für die Bundeswehr müssen mit den rasanten Technologiesprüngen Schritt halten können. Dies erfordert, dass bereits bei der Vertragsgestaltung Upgrades und Updates vereinbart werden, sodass es für Weiterentwicklungen keiner aufwendigen neuen Verfahren mehr bedarf. Rüstungsgüter sollten auf die Logik der „Software Defined Defence“ ausgerichtet werden, um eine langfristige und flexible Anpassung an neue Technologien zu ermöglichen. Überflüssige zivile Vorschriften bei militärischen Beschaffungen wollen wir streichen. Wir wollen ein Bundeswehrplanungsgesetz, mit dem die parlamentarische Beteiligung vom Ende an den Anfang von Beschaffungsprozessen der Bundeswehr rückt. In diesem Zusammenhang streben wir auch eine Anpassung der 25-Millionen-Euro-Vorlagen an, um die Effizienz und Transparenz der Beschaffungsprozesse zu verbessern. Deren Schwellenwert wollen wir auf 250 Millionen Euro anheben.

Partnerschaft mit Israel vertiefen: Die Sicherheit Israels ist und bleibt Teil unserer Staatsräson. Kern dieses Versprechens ist die enge sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit Israel. Wir stehen deshalb uneingeschränkt zu Waffenlieferungen an Israel und schließen Sanktionen ausdrücklich aus. Forschung, Entwicklung und gemeinsame Projekte im Rüstungsbereich wollen wir weiter ausbauen und den Austausch intensivieren. Jetzt Palästina als eigenen Staat anzuerkennen, würde ein grundfalsches Signal senden und der Hamas unweigerlich den Eindruck vermitteln, dass sich der Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 für sie ausgezahlt hat. Eine Zweistaatenlösung ist für uns erst denkbar, wenn die Hamas keinerlei Rolle mehr spielt, friedliche Verwaltungsstrukturen in den palästinensischen Autonomiegebieten bestehen und die Sicherheit Israels verlässlich gewährleistet ist.  

Kraftvoll für ein soziales und gerechtes Miteinander

Familien entlasten: Die Familie ist Ursprung, Fundament und Zukunft unserer Gesellschaft. Sie wollen wir besonders unterstützen. Wir wollen dazu den Kinderfreibetrag perspektivisch in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern entwickeln und das Kindergeld entsprechend anheben. Zudem halten wir am Ehegattensplitting fest und wollen Kinder künftig stärker berücksichtigen. Das Elterngeld muss verlässliche Anreize setzen und Planungssicherheit geben. Wir wollen die Einkommensgrenze sowie den Mindest- und Höchstbetrag spürbar anheben. Zudem wollen wir höhere Anreize für Partnerschaftlichkeit durch erhöhte Lohnersatzraten und flexible Bezugsmonate schaffen.

Kinderwunsch unterstützen: Schätzungen zufolge bleibt fast jedes zehnte Paar in Deutschland ungewollt kinderlos. Die Chance auf ein Wunschkind durch reproduktionsmedizinische Möglichkeiten darf aber nicht vom Geldbeutel abhängen, denn jedes Kind ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft. Deshalb wollen wir ungewollt kinderlose Paare auch weiterhin unterstützen und die Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ fortführen und ausbauen. Die anteilige Eigenfinanzierung der künstlichen Befruchtung für Betroffene muss angemessen und planbar sein.

Führerschein ab 16 erlauben: Mehr Fahrpraxis bedeutet mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten das begleitete Fahren ab 16 Jahren für die Fahrerlaubnisklasse B ermöglichen. Gleichzeitig soll die Möglichkeit eröffnet werden, in Ausnahmefällen das alleinige Fahren ab 17 Jahren zu erlauben, wenn Fahrerlaubnisinhaber zuvor mindestens ein Jahr im Rahmen des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren ausreichende Fahrpraxis gesammelt haben. So wollen wir mehr Mobilität für junge Menschen im ländlichen Raum ermöglichen.

Cyber-Mobbing entschieden bekämpfen: Mobbing kann jeden treffen. Opfer haben nicht selten ein Leben lang mit gesundheitlichen Folgen schwer zu kämpfen. Wir holen das Thema aus der Tabuzone und wollen entschlossen vorgehen: durch frühe Prävention, klare Sanktionen und einen starken Opferschutz. Auch im digitalen Raum muss Mobbing geahndet werden, zum Beispiel durch einen Ausschluss der Täter von Social-Media-Plattformen. Wir wollen für Mobbingbetroffene erstmalig einen Alarmknopf nach französischem Vorbild einführen, mit dem Opfer von Anfeindungen mit einem Klick an eine nationale Hotline weitergeleitet und professionell von Psychologen und Juristen beraten werden. Angesichts der Risiken im digitalen Raum sind insbesondere für Kinder und Jugendliche Maßnahmen zu ihrem besseren Schutz notwendig. Wir wollen altersgerechte Zugänge für Social Media für Kinder und Jugendlichen und dafür die Plattformen in die Pflicht nehmen.

Sprachtests im Vorschulalter verpflichtend machen: Wir wollen, dass jedes Kind in Deutschland bestmögliche Startchancen hat. Dafür sind Deutschkenntnisse nicht optional, sondern unverzichtbar. Jedes Schulkind muss die deutsche Sprache beherrschen. Kinder mit Förderbedarf wollen wir im Vorschuljahr zur Teilnahme an einem Sprachprogramm verpflichten. Das in der vergangenen Legislaturperiode abgeschaffte Bundesprogramm Sprach-Kitas starten wir neu. So wollen wir Sprachprobleme früh beheben und für Chancengleichheit sorgen.

Ehrenamt wertschätzen: Das ehrenamtliche Engagement der vielen Bürgerinnen und Bürger trägt entscheidend zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Um dies zu unterstützen, haben wir bereits die Übungsleiterpauschale, die Ehrenamtspauschale und steuerliche Freigrenzen erhöht. Wir werden weitere Erleichterungen für Menschen schaffen, die sich für die Gemeinschaft einsetzen. Wir wollen einen „Zukunftspakt Ehrenamt“ schließen, mit dem wir ehrenamtliches Engagement von unnötiger Bürokratie und Überregulierung befreien. Darüber hinaus wollen wir das Zuwendungs- und Steuerrecht für gemeinnützige Vereine und Verbände deutlich vereinfachen. Auf Bundesebene wollen wir die Feststellung der Satzungsmäßigkeit für gemeinnützige Vereine vollständig digitalisieren und in ihrer Ablauflogik vereinfachen. Der Antrag soll bundesweit über das ELSTER-Portal als durchgängig geführter Online-Prozess abgewickelt werden können.

Olympisches Feuer in Deutschland entfachen: Wir wollen die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele nach Deutschland holen und stehen zu 100 Prozent hinter der Bewerbung Münchens. Bayern verfügt über ausgezeichnete Standortbedingungen, um Gastgeber für die Welt zu sein. Der erfolgreiche Bürgerentscheid in München hat gezeigt: Bayern kann Olympia, Bayern will Olympia. Von den Spielen sollen alle Bürgerinnen und Bürger nachhaltig profitieren. Wir wollen so auch die Sportbegeisterung in unserer Gesellschaft entfachen, Bewegungsarmut von Kindern und Jugendlichen bekämpfen sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Inklusion stärken. Auch der Breitensport wird durch die Spiele gefördert. Dafür sorgen wir sowohl mit der Modernisierung von Sportstätten und Schwimmbädern als auch mit der Sportmilliarde. Mit einer Traineroffensive für eine höhere Vergütung und bessere arbeitsrechtliche Bedingungen wollen wir gut ausgebildete Trainerinnen und Trainer in Deutschland halten. Die bereits umgesetzte Steuerfreiheit der Sporthilfe-Medaillenprämien ist ein starkes Zeichen der Wertschätzung für die Top-Leistungen unserer Athletinnen und Athleten. 

Israel-Boykott sanktionieren: Die Debatte um den Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest (ESC) hat gezeigt, dass Staaten gegen Antisemitismus klar Haltung zeigen müssen. Wettbewerbe wie der ESC stehen für den Austausch und ein friedliches Miteinander unterschiedlicher Nationen. Die Ausgrenzung von Künstlerinnen und Künstlern, weil sie jüdisch oder israelisch sind, ist blanker Antisemitismus. Wir sagen klar Nein zu einer Teilnahme Deutschlands und jeglicher finanziellen Beteiligung an musikalischen oder kulturellen Großereignissen, die Israel ausschließen.

Frauengesundheit in den Fokus rücken: Wir wollen die bestmögliche medizinische Behandlung für Frauen und Männer. Wir setzen dabei auf einen neuen Fokus in der Medizin. Frauen und Männer haben bei vielen Erkrankungen unterschiedliche Symptome und benötigen unterschiedliche Behandlungspfade. Wir legen deshalb einen klaren Förderschwerpunkt auf die lange vernachlässigten Besonderheiten der Frauengesundheit. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Forschung etwa zu Endometriose, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Brustkrebs und die Wechseljahre – Themen, denen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Gleichzeitig treiben wir die Früherkennung und die Weiterentwicklung spezifischer Medikamente voran. Auch die Ausbildung verdient mehr Fokus: Frauengesundheit soll im Medizinstudium gestärkt und durch zusätzliche Lehrstühle strukturell verankert werden.

Prävention stärken: Deutschland hat die höchsten Gesundheitsausgaben pro Kopf und fällt bei der Lebenserwartung in Westeuropa trotzdem zunehmend zurück. Zur wirksamen Prävention ist eine klare Strategie erforderlich, die unter anderem gezielte Aufklärung, gute Forschung und individuelle, digital unterstützte Angebote umfasst. Wir stärken die Prävention im Alltag, in Kitas, Schulen und Betrieben und werden die Gesundheitskompetenz in allen Lebenswelten fördern – angefangen bei den Jüngsten unserer Gesellschaft. Deshalb setzen wir uns für den Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften ein. Wir stärken die Weiterbildung angehender Kinder- und Jugendärzte in der ambulanten Versorgung und wollen für Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten eine eigene Bedarfsplanung einführen.

Landärzte gewinnen: Mit der Landarztquote wird das Medizinstudium in Bayern auch ohne ein Abitur von 1,0 ermöglicht. Aktuell werden in Bayern acht Prozent der Medizinstudienplätze an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die sich verpflichten, nach dem Facharzterwerb mindestens zehn Jahre in einem unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebiet hausärztlich tätig zu sein. Damit wird die medizinische Versorgung auf dem Land weiter gestärkt. Der Bund muss die Rahmenbedingungen setzen, damit die bayerische Idee im gesamten Land und gegebenenfalls für weitere Facharztgruppen, wie zum Beispiel Kinderärzte, umgesetzt werden kann.

Hebammen unterstützen: Kaum ein Ereignis im Leben einer Familie ist so prägend wie die Geburt eines Kindes. Hebammen sind dabei unverzichtbar für eine flächendeckende geburtshilfliche Versorgung. Ihr Einsatz zum Wohl werdender Mütter, ihrer Kinder und Familien ist ein unschätzbarer Wert für unsere Gesellschaft, den es zu bewahren und zu stärken gilt. Deshalb wollen wir Hebammen, Kliniken, Praxen und sozialpädiatrische Zentren besser vernetzen und außerklinische Geburtshilfeangebote wie Geburtshäuser in die Versorgungsplanung einbeziehen. Das Beleghebammenwesen wollen wir erhalten und ausbauen. Hebammengeleitete Kreißsäle wollen wir flächendeckend fördern.

Pflege daheim erleichtern: Die meisten Menschen wollen auch mit Pflegebedarf in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben. Pflegende Angehörige sind tragende Säulen unseres Pflegesystems und verdienen verlässliche Strukturen, Anerkennung und Entlastung. Wir stärken die häusliche Pflege und unterstützen daher das Modell der Gemeindeschwester. Diese soll in Gemeinden und Städten als zentrale Ansprechpartnerin pflegende Familien institutionalisiert begleiten, indem sie Zugänge ins Pflegesystem und ganz konkret zu entlastenden Angeboten schafft. Künstliche Intelligenz und neue Technologien bieten gerade in der häuslichen Pflege großes Potenzial. Robotik und Sensorik eröffnen vielfältige Möglichkeiten zur Entlastung der Pflegenden. Deshalb wollen wir unterstützende Technologien schneller in die Fläche bringen, bürokratische Hürden abbauen und ihre Refinanzierbarkeit erleichtern. 

Kraftvoll für eine starke Demokratie

Diejenigen schützen, die uns schützen: Einsatzkräfte – zum Beispiel Polizei, Rettungskräfte oder Feuerwehr – sind in besonderem Maße von Gewalttaten betroffen. Das nehmen wir nicht hin. Stattdessen wollen wir das Strafmaß für tätliche Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte und Angehörige der Gesundheitsberufe auf sechs Monate erhöhen. Für heimtückische Attacken bzw. bei Verwendung einer Waffe, eines anderen gefährlichen Werkzeugs oder wenn der Täter den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt, wollen wir das Strafmaß auf mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe erhöhen. Auch Angriffe auf allgemein Hilfeleistende sollen besonders unter Strafe gestellt werden. Hierbei muss die Strafe auf dem Fuße folgen. Deswegen wollen wir diese Straftaten in beschleunigten Verfahren aburteilen.

Wählerwillen im Bundestagswahlrecht abbilden: Wir wollen, dass jeder Wahlkreisgewinner in den Deutschen Bundestag einzieht. Die Wahlrechtskommission hat die verantwortungsvolle Aufgabe, das in Teilen verfassungswidrige Wahlrecht der Ampel zu reparieren. Es ist eine Verletzung demokratischer Grundsätze und eine Entwertung von Wählerstimmen, direkt gewählten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern. Bürgerinnen und Bürger müssen künftig wieder sicher sein, wer ihre Heimat bei einem Gewinn des Direktmandats im Bundestag vertritt. Ziel der Reparatur muss ein Wahlrecht sein, das jeder versteht, das die Größe des Bundestages wirksam begrenzt und das zugleich allen Wahlkreisgewinnern den Einzug ins Parlament ermöglicht.

„Demokratie leben“ konsequent neu ausrichten: Der Schutz unserer Demokratie erfordert einen entschlossenen Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamismus sowie Extremismus von rechts und links. Dieses wichtige Engagement darf nicht durch Missbrauch einzelner Akteure beschädigt werden. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich, dass geförderte Organisationen künftig durch den Verfassungsschutz überprüft werden sollen. Wir wollen einen grundlegenden Neustart von „Demokratie leben“: mit klaren Konsequenzen bei Verstößen, einem verbindlichen Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz als unverrückbarer Voraussetzung für jede Förderung und messbaren Zielen. Unser Kompass ist klar: Kein deutsches Steuergeld für verfassungsfeindliche Propaganda oder die Unterwanderung unserer Demokratie! Wer Geld aus „Demokratie leben" will, muss sich zu unserer Demokratie bekennen. Man kann nicht gleichzeitig auf der Liste des Verfassungsschutzes und auf der Payroll des Steuerzahlers stehen.

Konsequenzen für kriminelle Organisationen verschärfen: Kriminalität gehört verfolgt und nicht finanziert. Mit dem Gemeinnützigkeitsstatus gehen Steuervorteile für Verbände einher. Das ist auch gut so. Jeglichen Missbrauch werden wir dagegen konsequent bekämpfen. Wir wollen Organisationen die Gemeinnützigkeit entziehen, sofern diese oder ihre Unterstützer und Mitläufer Straftaten unter dem Deckmantel des Vereinszweckes, wie zum Beispiel dem Tier- und Umweltweltschutz, begehen. Auch Aktivistinnen und Aktivisten muss klar sein: Regeln gelten für alle. Wer unsere Gesetze missachtet, muss die Gemeinnützigkeit verlieren.

Islamismus stoppen: In Deutschland gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia. Das Verbot der islamistischen Gruppierung Muslim Interaktiv ist ein wichtiger Schritt zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir wollen auch zukünftig verfassungsfeindliche Organisationen rigoros verbieten. Es darf außerdem keine Einflussnahme ausländischer Regierungen über Moscheevereine und Islamverbände auf die deutschen Muslime unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit geben. Deshalb wollen wir eine Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung und Spender dieser Gruppierungen einführen.

Israelleugner bestrafen: Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Daran wird nicht gerüttelt, sondern dies wird per Gesetz manifestiert. Wir wollen den Volksverhetzungs-Paragraphen im Strafgesetzbuch so verschärfen, dass das Leugnen des Existenzrechts Israels und der Aufruf zur Beseitigung des Staates Israel künftig strafbar ist. Antisemitismus soll dafür als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung eingestuft werden. Ob auf öffentlichen Plätzen, bei Veranstaltungen oder im Netz: Es darf keine straffreien Räume für Israel-Hetzer geben.

Außenstelle von Yad Vashem in Deutschland aufbauen: Yad Vashem steht für die Mahnung aus unserer Geschichte und zugleich für Verantwortung und Zukunft. Dass diese Gedenkstätte ihren Weg bewusst „ins Land der Täter“ sucht, erfüllt uns mit Demut und Dankbarkeit. Wir unterstützen die Standortsuche in Bayern nachdrücklich. Der Freistaat bietet sich aufgrund seiner historisch gewachsenen Freundschaft mit Israel und exzellenten Rahmenbedingungen in besonderem Maße an. So stärken wir die Erinnerungskultur in einer Zeit, in der immer weniger Zeitzeugen sprechen können, und setzen ein kraftvolles Zeichen gegen Antisemitismus und jede Form von Extremismus mit einem Ort des Lernens, der Begegnung und der Verantwortung. 
Kraftvoll für einen modernen Staat und ein besseres Europa

Länderfinanzausgleich vom Kopf auf die Füße stellen: Die Bund-Länder-Finanzen benötigen eine umfassende Neuaufstellung. Dazu ist eine deutliche Reduzierung der Zahlungen der Geberländer in den Länderfinanzausgleich und ein neuer Berechnungsmechanismus erforderlich. Der Topzahler Bayern trägt 60 Prozent bei – für das Jahr 2025 werden das voraussichtlich rund zwölf Milliarden Euro sein. Das ist eine Belastung, die in dieser Form nicht länger tragbar ist. Wir brauchen eine neue Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung. Dazu werden wir das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit allem Nachdruck begleiten.

Kommunen unterstützen: Kommunen sind entscheidender Seismograf, Gestalter für die politischen Entwicklungen vor Ort und Partner auf Augenhöhe. Ohne funktionierende Kommunen kann es keinen funktionierenden Staat geben. Im Bund unterstützen wir Kommunen zum einen finanziell durch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 100 Milliarden Euro zum Beispiel für Schulen und Krankenhäuser sowie durch die Sportmilliarde zur Sanierung kommunaler Sportstätten und Schwimmbäder. Zum anderen pochen wir auf klare Regeln, Strukturen und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Mit Rechtsansprüchen zu Lasten der Kommunen muss Schluss sein. Bereits bestehende Rechtsansprüche des Bundes wollen wir so flexibel gestalten, dass diese den Gegebenheiten vor Ort gerecht werden. Im Gesetzgebungsprozess sollen Kommunen durch Praxis-Checks besser eingebunden werden. Die kommunale Förderstruktur wollen wir vereinfachen, indem wir die Förderbedingungen erheblich entbürokratisieren. Damit der Sozialstaat trotz steigender Kosten bezahlbar und zukunftsfest bleibt, wollen wir umfangreiche und mutige Reformen anstoßen. Die Kommunen dürfen durch die Sozialgesetzgebung des Bundes nicht weiter in finanzielle Schieflage geraten. Hierfür brauchen wir neben der Stärkung der Prävention weitgehende Sozialreformen, unterstützt durch Bürokratierückbau und einen Digitalisierungsbooster.

Digitalportal für Familienleistungen schaffen: Wir modernisieren den Sozialstaat, in dem wir Familienleistungen vereinfachen und digitalisieren. Das Digital-First-Prinzip muss für alle Sozialleistungen gelten. Entbürokratisierung muss für Familien spürbar werden. Dazu harmonisieren wir Leistungen und schaffen ein einheitliches Existenzsicherungssystem durch die Zusammenlegung verschiedener Strukturen. Wohngeld und Kinderzuschlag wollen wir zusammenführen. Außerdem wollen wir ein zentrales digitales Portal für sämtliche Familienleistungen schaffen, um Abläufe zu vereinfachen, Transparenz zu schaffen und Verfahren zu beschleunigen. Nach der Geburt eines Kindes sollen den Eltern durch eine Einmalregistrierung alle relevanten Dienstleistungen digital zur Verfügung stehen. Das entlastet Familien ebenso wie die Verwaltung.

Kartensammlung durch digitales Wallet ersetzen: Politik muss das Leben der Menschen einfacher und nicht schwieriger machen. Noch in diesem Jahr sollen Bürgerinnen und Bürger auf ihren Mobiltelefonen im Sinne einer digitalen Brieftasche unter anderem digitale Führerscheine, Personalausweise und Krankenkassenkarten speichern können – quasi ein Klick, um alle wichtigen offiziellen Dokumente sofort greifbar zu haben. Der Prozess läuft über das sogenannte Wallet, einen Ordner auf dem Handy für wichtige persönliche Informationen. Die Dokumente sollen dort genauso hinterlegt werden können, wie es jetzt schon für Kredit-, Bord- oder Eintrittskarten üblich ist.

Europa besser machen: Die Europäische Union ist zentral für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Es läuft jedoch nicht alles rund in Brüssel. Der EU-Bürokratiedschungel muss gerodet werden, besonders für Mittelstand, Landwirtschaft und Kommunen. In den vergangenen Jahren waren die Vorschläge der EU-Kommission oft zu bürokratisch und zu weit von der Lebenswirklichkeit entfernt. EU-Regulierung soll künftig einfacher, schlanker und praxisnäher werden – mit klaren Folgeabschätzungen und weniger Berichtspflichten. Wir wollen deshalb Anhörungen der Mitgliedstaaten sowie der relevanten Verbände verpflichtend machen. Bei EU-Beitrittskandidaten pochen wir auf die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien.

Schlanke EU ohne neue Schulden schaffen: Wir lehnen neue gemeinsame EU-Schulden strikt ab und fordern die Rückkehr zu solider Haushaltsführung. Der Wiederaufbaufonds war ein einmaliges Instrument und muss es auch bleiben. Den völlig überdimensionierten Vorschlag der EU-Kommission über die Ausweitung des Mehrjährigen Finanzrahmens für 2028-2034 auf fast 2 Billionen Euro lehnen wir in der jetzigen Form ab. Der Mehrjährige Finanzrahmen darf nicht zu Kompetenzerweiterungen der EU durch die Hintertür führen. Verhandlungen zu Fördermitteln sollen weiterhin direkt zwischen den Ländern und der Europäischen Kommission erfolgen. Um Europas Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, setzen wir auf Investitionsanreize, private Kapitalmobilisierung und bessere Rahmenbedingungen für Innovation und Industrie. Gleichzeitig soll die europäische Beschaffung effizienter, strategischer und weniger bürokratisch gestaltet werden, um Europas Handlungsfähigkeit im globalen Wettbewerb zu sichern. 

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