Und sonst?

Regisseur Abdallah Alkhatib hat auf der Berlinale Deutschland als „Partner des israelischen Genozids in Gaza“ bezeichnet und unser Land bedroht. Dieser Vorfall zeigt leider erneut: Antisemitismus gibt es auch auf dem roten Teppich! 

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Wir schaffen Habecks Heizungsgesetz ab!

Wir verbannen den Geist grüner Bevormundung aus dem Heizungskeller: Das Heizungsgesetz von Robert Habeck wird abgeschafft! Die umstrittene Vorgabe, wonach neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent Ökoenergie betrieben werden müssen, entfällt. Damit kehren wir zurück zu Technologieoffenheit und echter Entscheidungsfreiheit. Künftig haben Eigentümer wieder die Wahl, welche Heizung sie einbauen: 

• Bestehende Heizungen können einfach weitergenutzt werden.
• Neben Wärmepumpen, Fernwärme- und Biomasseheizungen können auch Gas- und Ölheizungen neu eingebaut werden. Voraussetzung ist, dass sie ab 2029 einen Anteil CO2-neutraler Brennstoffe nutzen.
• Schluss mit der Bürokratie im Heizungskeller: Die Regelungen werden flexibler und praxistauglicher, Beratungspflichten entfallen, der Verbraucherschutz wird gestärkt.

Gleichzeitig bleiben die Klimaschutzziele für den Gebäudesektor bestehen. Das neue Gesetz wird den Umstieg zu klimafreundlichen Heizsystemen beschleunigen, weil es die abwartende Haltung vieler Bürger bei Investitionsentscheidungen beendet. Außerdem führen wir eine Regelung ein, die Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen schützt. 

Wir machen das neue Gebäudemodernisierungsgesetz einfacher und besser. Zugleich befrieden wir einen Großkonflikt, der die Spaltung unserer Gesellschaft in den vergangenen Jahren maßgeblich mit befeuert hat. Die Zeit der grünen Bevormundung beim Klimaschutz ist vorbei!

Die Elektronische Fußfessel kommt! 

Alle 68 Sekunden wird in Deutschland eine Frau Opfer von Gewalt. Diese Gewalt geschieht sowohl im Verborgenen, als auch am helllichten Tag – im eigenen zu Hause, in der Partnerschaft oder Ex-Partnerschaft, mitten im Alltag. Das darf so nicht bleiben!

Auf diese alarmierenden Zahlen reagieren wir jetzt: Wir bringen die elektronische Fußfessel für Täter häuslicher Gewalt auf den Weg. Familiengerichte sollen künftig die Überwachung des Aufenthaltsorts von Gewalttätern anordnen können. So verbessern wir den Schutz der Opfer konkret und wirksam. Zusätzlich werden wir Familiengerichte dazu befähigen, Täter zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen oder Gewaltpräventionsberatungen zu verpflichten und Auskünfte aus dem Waffenregister einzuholen. Außerdem: Wer gegen gerichtliche Schutzanordnungen – etwa Kontakt- oder Näherungsverbote – verstößt, muss künftig mit deutlich höheren Strafen rechnen. Damit setzen wir nicht nur ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, sondern gehen einen wichtigen Schritt hin zu mehr Schutz von Frauen und Opfern häuslicher Gewalt.

Keine Bühne für Israelhasser!

Es ist ein erneuter antisemitischer Tiefpunkt in der Kulturbranche: Am vergangenen Wochenende hat der syrisch-palästinensische Regisseur Abdallah Alkhatib in seiner Dankesrede bei der Berlinale die Bundesregierung als „Partner des israelischen Genozids in Gaza“ bezeichnet. Außerdem drohte er: „Wir werden uns an jeden erinnern, der gegen uns war.“ Bundesumweltminister Carsten Schneider hat daraufhin den Saal verlassen: Ein starkes Signal und eine demonstrative Haltung gegen diesen abscheulichen Auftritt. 

Es ist ein Skandal, wenn auf der Berlinale - einer Veranstaltung, die von der Bundesregierung gefördert wird - ein Künstler auf der Bühne die Bundesregierung bedroht. Diese abstoßenden Szenen unterstreichen die Notwendigkeit, klar Stellung zu beziehen und Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einzustufen, wie es die CSU im Bundestag beschlossen hat. Völkermord-Vorwürfe, antisemitische Ausfälle und Drohungen gegen Deutschland auf öffentlichen Veranstaltungen wie der Berlinale sind absolut inakzeptabel!

CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann findet dazu klare Worte: „Ob in der Öffentlichkeit, bei Veranstaltungen oder im Netz: Es darf keine Bühne für Israel-Hasser geben!“

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