Und sonst?

Mit der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes schaffen wir die gesetzlichen Voraussetzungen, um auf die neuen Bedrohungen unserer kritischen Infrastruktur besser reagieren zu können.

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Good News der Woche: Das Bürgergeld wird Geschichte! 

Am Donnerstag hat der Bundestag mit der Neuen Grundsicherung ein zentrales Wahlversprechen von CSU und CDU beraten. Ziel dieser Neuen Grundsicherung ist es, die Arbeitsaufnahme zu verbessern: Die Vermittlung von Menschen in Arbeit bekommt wieder absoluten Vorrang. Zusätzlich fordern wir klare und verbindliche Mitwirkungspflichten ein. So räumen wir einen gesellschaftlich hochemotionalen Konflikt ab, schaffen ein gerechtes System und einen wirksamen Sozialstaat:

• Wer arbeiten kann, muss arbeiten - wer Hilfe braucht, bekommt sie.
• Wer Termine oder Jobangebote nicht wahrnimmt, dem werden die Leistungen gekürzt. Wer auch dann nicht reagiert, erhält am Ende überhaupt keine Leistungen mehr.
• Wir schaffen die Schonfrist bei Vermögen ab – einen kleinen Betrag dürfen insbesondere ältere Menschen behalten.
• Wir geben den Jobcentern wirksamere Instrumente zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch an die Hand. Es gilt: Null Toleranz bei Sozialbetrug und Schwarzarbeit.

CSU liefert: Der Wolf kommt ins Jagdrecht!

Die zunehmende Ausbreitung des Wolfes in Deutschland bedroht unsere Weidetierhaltung: immer mehr Nutztiere werden von Wölfen gerissen oder verletzt, während die Kosten für den Herdenschutz immer weiter steigen. Für unsere Weidetierhalter ist das existenzbedrohend, für die Tiere und Menschen vor Ort gefährlich. Darauf reagieren wir jetzt! 

Mit der Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz geben wir eine entschlossene Antwort auf den steigenden Wolfsbestand in unserem Land. Zusätzlich gibt das Gesetz den Ländern die Möglichkeit, Weidegebiete zu bestimmen, um eine Bejagung des Wolfes zum Beispiel bei Almen oder Deichen zu erleichtern. Das ist wichtig, weil die dortigen Landwirte aufgrund der schwierigen Geländebedingungen nicht einfach Schutzzäune errichten können. Sie brauchen pragmatische Lösungen und rechtliche Sicherheit. 

Mit diesen Maßnahmen sind wir aber noch nicht am Ende: Wir setzen uns weiterhin entschieden für die Ausweitung des günstigen Erhaltungszustands auch auf die alpine Region ein. Dies kann jedoch nur gemeinsam mit unseren Nachbarländern in der Alpenregion gelingen. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer kämpft dafür mit aller Kraft – und unserer vollen Unterstützung!

Fail der Woche: Entgleisung der Berliner Grünen!

Am 3. Januar hat ein linksextremistischer Brandanschlag die Stromversorgung im Berliner Südwesten lahmgelegt. Mehrere zehntausend Menschen hatten tagelang keinen Strom, saßen im Dunkeln und in der Kälte. Und dennoch schaffen es die Berliner Grünen nicht, die linksterroristischen Täter zu verurteilen. In einer Mail an die eigenen Abgeordneten schreiben sie, der Fokus solle – Zitat: „auf CDU/Wegner als politisch Verantwortliche für Führung und Krisenmanagement“ und nicht auf den Tätern liegen. CSU_bt-Chef Alexander Hoffmann findet dazu klare Worte: „Da gibt es einen linksextremistischen Terroranschlag, der billigend in Kauf nimmt, dass zigtausende von Menschen frieren, gesundheitlich zu Schaden und womöglich zu Tode kommen. Und deswegen muss man über die Täter, über den linksextremistischen Terror sprechen!“

Während die Grünen lieber eine Treibjagd auf den Regierenden Bürgermeister veranstalten, stockt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das Personal beim Verfassungsschutz zur Bekämpfung des Linksextremismus auf. Darüber hinaus haben wir im Bundestag mit dem sogenannten KRITIS 2-Gesetz bereits wichtige Entscheidungen getroffen, um unsere kritische Infrastruktur besser vor Manipulation und Sabotageangriffen zu schützen.  

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