Anlässlich der gestern vom Europäischen Parlament beschlossenen Vereinfachungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, wie folgt: 

Anlässlich der heutigen Berichterstattung über eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zum Tierschutzgesetz äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: 

MdB Alexander Hoffmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, hatte hinsichtlich der unterbliebenen Beteiligung der Bundesinnenministerin beim Deal zwischen Kanzler und Bundesjustizminister in Sachen Quicke-Freeze folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet: „Wann hat der Bundeskanzler die Bundesministerin des Innern und für Heimat von seiner Einigung mit dem Bundesminister der Justiz darüber informiert, dass die Bundesregierung nun den Gesetzentwurf des BMJ zum sog. Quick-Freeze-Verfahren verfolgt, und was sind die genauen Gründe für diese Einigung?“

MdB Alexander Hoffmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, hatte betreffend der einseitigen Stelleneinsparungen im BMI folgende schriftliche Frage an die Bundesregierung gerichtet: „Auf welchen politischen Erwägungen basiert das Ergebnis der funktionalen Einsparrunde 2023 im BMI, wonach u. a. in den Abteilungen B, CI, KM, M und ÖS Einsparungen vorgenommen werden, in der Abteilung PK hingegen aber keine einzige?“

Nach unwidersprochenen Presseberichten haben Kanzler Scholz und Justizminister Buschmann am Wochenende sich hinsichtlich der Speicherung von IP-Adresse zu Zwecken der Strafverfolgung auf das sog. Quick-Freeze-Verfahren geeinigt. Dafür soll die FDP einer Verlängerung der Mietpreisbremse zugestimmt haben. Hierzu können Sie den parlamentarischen Geschäftsführer und innenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann MdB, wie folgt zitieren: