Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir stehen am Beginn einer ganz unglaublichen Haushaltswoche, einer Haushaltswoche, die verschoben werden musste, da das Bundesverfassungsgericht den Haushalt der Ampelregierung mit deutlichen Ansagen als verfassungswidrig angesehen hat, einer Haushaltswoche, die unter dem Strich zeigt, dass diese Bundesregierung meilenweit von einem seriösen Haushalt und meilenweit von einer leistungsorientierten und wertschätzenden Wirtschaftspolitik entfernt ist.

Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Und Sie als Regierung schaffen es nicht, einen ausgeglichenen Haushalt hinzulegen: weitere 40 Milliarden Euro Schulden auf Kosten der nächsten Generation, eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger und keine Impulse für Wachstum und Beschäftigung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Gegenteil ist der Fall. Unnötig höhere Energiepreise, deutliche Erhöhungen bei Plastiksteuer, Erbschaftsteuer, Umsatzsteuer, in der Gastronomie, Landwirtschaft, Erhöhung der Lkw-Maut: Das befeuert Inflation. Und Sie geben davon nichts, aber auch gar nichts an die Bürgerinnen und Bürger zurück.

Sie machen munter weiter mit der unseriösen Haushaltspolitik. Sie haben sich dafür gelobt, bei der Bereinigungssitzung 25 Stunden getagt zu haben. Alleine in diesen 25 Stunden haben Sie noch mal 22 Milliarden Euro obendrauf gelegt. Mir wäre lieber gewesen, Sie hätten bloß 1 Stunde getagt, dann wären keine 22 Milliarden Euro Mehrbelastung herausgekommen.

Diese Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, führt zu einer extremen Mehrbelastung für Unternehmerinnen und Unternehmer, aber übrigens auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Was noch viel schlimmer ist: Diese Ampelpolitik führt zu einer großen Frustration vieler Menschen in unserem Land, verbunden mit einer politischen Radikalisierung. Diese miserable Ampelpolitik und vor allem auch die miserable Kommunikation befeuern diese politische Radikalisierung in Deutschland weiter, und das ist Ihre Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und warum? Weil sich Fleiß, frühes Aufstehen und Arbeiten in unserer Gesellschaft nicht mehr lohnen. Anpacken lohnt sich angesichts Ihrer Umverteilungspolitik null Komma null.

Haben Sie sich die Anzahl der Krankheitstage im letzten Jahr angeschaut? 19 Krankheitstage durchschnittlich! Das allein macht ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent aus.

Sprechen Sie eigentlich mit den Menschen da draußen? Sprechen Sie mit dem Erzieher, der im Januar eine Leistungsprämie für Nachtschichten und Überstunden bekommen hat, weil so viele Menschen krank waren? Es werden mehr als 50 Prozent vom Lohn abgezogen, während Sie über kürzere Arbeitszeiten und mehr Urlaubstage diskutieren.

Das Einzige, was zählt, ist mehr Netto in der Tasche der Menschen. Und Sie nehmen den Menschen das Mehr an Netto weg.

Sie machen die Menschen in unserem Land jeden Tag ein Stück ärmer, und das ist Ihre Verantwortung durch Ihre Umverteilungspolitik.

Durch Ihre Politik kommt auch die Wirtschaft in größere Schwierigkeiten; denn sie ist nicht mehr bereit, in Deutschland zu investieren. Leistung lohnt sich hier nicht mehr.

Sie misstrauen den Unternehmerinnen und Unternehmern. Sie treffen Entscheidungen innerhalb von einer Woche. Ihre Kommunikation – der Wirtschaftsminister ist gegangen, weil er weiß, was kommt – ist eine Katastrophe! Übrigens sitzt kein einziger Minister mehr auf der Regierungsbank in einer solchen Debatte. Das ist skandalös und zeigt, dass diese Regierung überhaupt kein Interesse an einem ordentlichen Haushalt hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann ja immer über Einzelmaßnahmen reden;

aber die Kommunikation ist doch entscheidend. Die Wirtschaft braucht Planbarkeit.

Und wenn Sie Gesetze innerhalb von einer Woche wieder zurücknehmen, dann entsteht dadurch keine Planbarkeit. Eigentlich wäre es jetzt geboten, Entlastungsmaßnahmen zu machen.

Und Sie sprechen vom Wachstumschancengesetz.

Sie und die von Ihnen regierten Bundesländer streichen jeden Wachstumsimpuls. Das Einzige, was anwächst, ist die Bürokratie durch eine aufwendige Investitionsprämie und eine vermehrte Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle. Das sind Ihre Wachstumsimpulse. Geben Sie den Firmen mehr Netto! Senken Sie die Steuern, dann investieren die Firmen von alleine, und es kommt zu Wachstum und Beschäftigung in unserem Land.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alleine die Bekämpfung von Steuerbetrug bei der Umsatzsteuer würde über 100 Milliarden Euro bringen. Aber Sie weigern sich, IP- Adressen zu speichern.

Sie weigern sich, richtige Maßnahmen zu ergreifen. Stattdessen wollen Sie den Kassenbon vom Bäcker. Das ist doch Ihre Maßnahme.

Kommen Sie endlich zu einer seriösen Haushaltspolitik zurück! Entlasten Sie vor allem die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen mit mehr Netto und insbesondere steuerfreien Überstunden. Ich glaube, das wären die Maßnahmen, die wir brauchen, anstatt mehr Bürokratie, mehr Belastung und Umverteilung durch Sie zu haben. Hören Sie auf mit dieser unseriösen Politik! Kehren Sie zurück zu einer Haushaltspolitik mit Augenmaß, ohne Neuverschuldung und mit Anreiz für Leistung, die sich dann in unserem Land lohnt.

Herzlichen Dank.