„„Mit dem Nachtragshaushalt 2015 und dem Finanzplan bis 2019 bringt der Bund heute zusätzliche Mittel für Zukunftsinvestitionen von 10 Milliarden Euro auf den Weg. Gleichzeitig werden wir wie schon im letzten Jahr bis zum Jahr 2019 ohne neue Schulden auskommen. Das ist eine gute Nachricht für kommende Generationen: Wir machen unser Land zukunftsfest, ohne die Steuerzahler von morgen mit Schulden zu belasten.

Besonders begrüße ich, dass der Schwerpunkt der geplanten Investitionen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sowie dem Breitbandausbau und damit beim zentralen Nervensystem unserer Wirtschaft liegt. Von 2016 bis 2018 werden 4,35 Mrd. Euro zusätzlich in Straßen, Schiene, Wasserstraßen und schnelle Netze investiert. Mit einer weiteren Stärkung unserer Sicherheitsbehörden gibt die Bundesregierung die richtige Antwort auf die zunehmende terroristische Bedrohung, wie sie sich in den Terroranschlägen von Paris  gezeigt hat. Zudem wird mit zusätzlichen Mitteln von insgesamt 5 Milliarden Euro die Investitionsfähigkeit der Kommunen deutlich verbessert.

Alles in allem halten wir mit den heute beschlossenen Plänen an unserem Versprechen fest: Mit der CSU gibt es keine neuen Schulden. Im Gegenteil, der Bund leistet seinen Beitrag dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote weiter fällt und spätestens 2023 wieder unter 60 Prozent liegt. Dabei schaffen wir gleichzeitig Spielräume für zusätzliche Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Das nenne ich eine solide wachstumsorientierte Finanzpolitik.“