Pressemitteilung 02.03.2015
Erfolg für die CSU: Schäuble gibt grünes Licht für Etaterhöhung

Zu der Ankündigung des Finanzministers Wolfgang Schäuble, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen, äußert sich der sicherheits- und außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn:

„Ich begrüße die Ankündigung von Herrn Schäuble, den Wehretat zu erhöhen ausdrücklich. Das ist ein starkes Signal für unsere Bundeswehr – und auch für die CSU. Es ist eine Forderung der CSU, endlich eine Investitionswende einzuleiten, denn wir brauchen dringend zusätzliche Mittel von rund 10 Milliarden Euro!
Eine Etaterhöhung erreichen wir durch einen stetigen Aufwuchs auf 36 Milliarden Euro bis 2021. Wir sollten bereits eine Milliarde zusätzlich für den Verteidigungshaushalt in 2016 und nicht erst im Jahr 2017 zur Verfügung stellen. Nur mit einem deutlichen und schnellen Aufwuchs kann die volle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wieder erlangt werden. Es müssen dringend mehr finanzielle Mittel für die persönliche Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten sowie für moderne Waffensysteme, wie beispielsweise die Entwicklung einer europäischen Drohne und einer bodengebundenen Luftabwehr, und für Lösungen für den ,Cyber War` bereitgestellt werden. Auch die zunehmenden NATO-Verpflichtungen erfordern einen höheren Etat. Die bisher beschlossenen leichten Anhebungen reichen nicht aus, um die rasant wachsenden Kosten für Personal und Infrastruktur zu decken und endlich eine Vollausstattung unserer Streitkräfte zu ermöglichen.“

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