Mit seinem Veto zeigt Russland abermals, dass ihm an einem konstruktiven Beitrag zu einer dauerhaften Stabilisierung Georgiens nicht gelegen ist. Mit dieser Blockadepolitik setzt Russland seinen Weg ins diplomatische Abseits geradewegs fort. Bereits nach der einseitigen Anerkennung der georgischen Landesteile Abchasien, wo die UN-Mission seit 1993 stationiert war, und Südossetien sah sich Russland internationaler Isolation ausgesetzt. Nicht einmal bislang enge Verbündete wie Weißrussland sind Russland auf diesem Irrweg gefolgt.

Vor Ort und bei den Genfer Gesprächen zwischen den Konfliktparteien unternimmt Russland alles, um eine diplomatische Lösung zu unterlaufen und die Abtrennung Abchasiens und Südossetiens von Georgien faktisch zu vollziehen. Entgegen seiner Zusagen an die EU verweigert sich Russland nach wie vor einer Reduzierung seiner Truppen in den beiden Gebieten. Um einer neuerlichen Eskalation der Lage frühzeitig entgegenzuwirken, muss es Ziel der internationalen Gemeinschaft bleiben, beide Parteien in einen langfristigen Verhandlungsprozess einzubinden und auf einen von allen Seiten akzeptierten Mechanismus zur gewaltfreien Konfliktlösung zu verpflichten.

EU und NATO sind aufgefordert, über bestehende diplomatische Kanäle – insbesondere im Rahmen der Verhandlungen über ein EU-Russland-Partnerschaftsabkommen sowie den NATO-Russland-Rat – darauf hinzuwirken, dass Russland im Hinblick auf Georgien zu Verlässlichkeit und Berechenbarkeit in seiner Außenpolitik zurückkehrt. Nur so kann dauerhaft Stabilität im südlichen Kaukasus geschaffen werden.