Die Drohungen islamistischer Extremisten gegen Deutschland haben im Jahr 2008 eine neue Qualität erreicht. Erstmals wurden 2008 in islamistischen Internetvideos in deutscher Sprache Deutsch gezielte Drohungen gegen Deutschland ausgesprochen. Dabei spielen aus Deutschland stammende Islamisten eine zunehmende Rolle. Dies belegt, dass die islamistische Propaganda, die gezielt auf die Radikalisierung von Personen aus Deutschland zielt, bereits in hohem Maße erfolgreich ist. Beleg dafür sind auch die Terrorverdächtigen der Sauerland-Gruppe, die allesamt aus Deutschland stammen. Zudem reisen immer mehr Personen aus Deutschland in terroristische Ausbildungslager nach Afghanistan oder Pakistan.

Bei diesem Befund muss jetzt unverzüglich das Durchlaufen einer terroristischen Ausbildung unter Strafe gestellt werden. Ich setze darauf, dass der entsprechende Gesetzentwurf in den noch verbleibenden Sitzungswochen vom Bundestag verabschiedet wird. Das reicht aber nicht: Wir müssen die Propaganda für terroristische Vereinigungen unter Strafe stellen. Dafür wird sich die CSU-Landesgruppe bei anderen politischen Mehrheitsverhältnissen einsetzen. Es ist unerträglich, dass in Deutschland heute straflos für Al-Qaida und den Dschihad geworben werden darf.