Pressemitteilung 23.03.2009
Erst Integration, dann Einbürgerung

Einbürgerungen können kein Mittel zur Integration sein

Zur Veröffentlichung eines gemeinsamen Positionspapiers zur Zuwanderungspolitik durch den DGB, den Interkulturellen Rat und ProAsyl erklärt innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Die Forderungen von ProAsyl, DGB und Interkulturellem Rat gehen weit an den Interessen Deutschlands vorbei. Der Nachweis deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise beim Ehegattennachzug ist im Interesse der Integration unverzichtbar. Den Zuzugswilligen werden nur einfache Deutschkenntnisse und damit keineswegs Unmögliches abverlangt.

Eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft wäre ein integrationspolitischer Irrweg. Die doppelte Staatsbürgerschaft führt zu ungelösten Loyalitätskonflikten. Wer auf Dauer in Deutschland leben will, dem ist eine eindeutige Entscheidung für die deutsche Staatsbürgerschaft zuzumuten.

Einbürgerungen können kein Mittel zur Integration sein. Vielmehr setzt die Einbürgerung eine gelungene Integration voraus. Deshalb geht die Forderung nach erleichterten Einbürgerungen in die völlig falsche Richtung. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft zum Nulltarif verleihen will, schadet massiv der Integration. Aus demselben Grund ist auch ein kommunales Ausländerwahlrecht eindeutig abzulehnen. Wer politisch mitbestimmen will, dem steht es frei, Deutscher zu werden. Eine halbe Staatsbürgerschaft gibt es nicht.

Abzulehnen sind auch Forderungen nach einem Punktesystem für Fachkräfte. Ein Punktesystem geht am Bedarf des Arbeitsmarktes vorbei. Wir müssen die Menschen im Inland in Arbeit bringen, statt immer nur nach ausländischen Arbeitskräften zu rufen. Vor dem Hintergrund der Rezession ist das wichtiger denn je.