Pressemitteilung 20.03.2009
Erfolgreiche Stärkung der Generationensolidarität

Rente mit 67 war notwendiger Schritt

Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Rente mit 67 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

Als die unionsgeführte Bundesregierung Ende 2005 von der Regierung Schröder die Verantwortung übernommen hat, waren die Fundamente der Rentenversicherung unterspült und ein vorgezogener Bundeszuschuss für das Jahr 2006 notwendig. Im Dezember 2008 verfügte die Rentenversicherung über eine Nachhaltigkeitsrücklage von knapp einer Monatsausgabe. Die Rentenfinanzen stehen heute auf einem stabilen Fundament und die Ruheständler können sich von Juli an über die höchste Rentenerhöhung seit zehn Jahren freuen. Dies ist der Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung. Wir haben den Zusammenhalt der Generationen unter den durch die demografische Entwicklung geänderten Bedingungen stabilisiert. Die Generationensolidarität ist im Gleichgewicht.

Die Finanzierungsgrundlage für die Rentenversicherung ist die Erwerbstätigkeit. Wir müssen länger im Berufsleben bleiben, weil wir glücklicherweise länger leben. Den dazu notwendigen Mentalitätswandel haben wir erreicht. Alter und Erfahrung werden in den Betrieben geschätzt und es gibt keinen Jugendwahn mehr.

In jedem einzelnen Jahrgang der 55- bis 64-jährigen ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Beschäftigungsquote zwischen 2005 und 2007 angestiegen. Jeder zweite in diesem Alter ist mittlerweile erwerbstätig. Ich glaube nicht, dass wir dies erreicht hätten, wenn wir den Forderungen der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen Folge geleistet und die Anreize zum frühzeitigen Renteneintritt ausgebaut hätten. Frühverrentung bringt die Generationensolidarität aus dem Gleichgewicht

Wir können denjenigen helfen, die die Arbeit gesundheitlich nicht mehr schaffen. Es gibt die Möglichkeit in Teilrente zu gehen und wir haben die Sicherung von Lang- und Lebensarbeitszeitkonten verbessert. Damit wir länger arbeiten können, muss eine Personalpolitik mit kontinuierlicher Weiterbildung und Möglichkeiten zum Wechsel auf weniger belastende Arbeitsplätze innerhalb des Betriebs hinzukommen.