Die CSU geht programmatisch bestens aufgestellt in die heiße Phase des Europawahlkampfs

Jeder Asylbewerber hat bereits heute im Fall einer akuten Erkrankung oder eines Schmerzzustands Anspruch auf eine angemessene medizinische Versorgung.

Insgesamt sind die Ergebnisse der Frühjahrsprojektion ein Beleg dafür, dass die schwarz-rote Koalition mit ihrer Wirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg ist.

Der Referentenentwurf betreibt aktiven Opferschutz und folgt in vielen Punkten der bereits in der vergangenen Woche vorgestellten Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

AG Verkehr und digitale Infrastruktur erarbeitet Eckpunkte zum Breitbandausbau