Bundestag beschließt Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamten an die Tarifergebnisse

Entschiedener und tatkräftiger gegen die Ausbreitung des politischen Extremismus im In- und Ausland vorgehen

Ausbaukosten müssen reduziert werden und Länder müssen Frequenzen freigeben

Waffen und Gewalt haben auf Demonstrationen nichts zu suchen

Haushaltskonsolidierung ist die Grundlage für Wachstum und Investitionen