Expertenkommission legt Gutachten vor

Online-Durchsuchung mit Richtervorbehalt und Kernbereichsschutz rechtmäßig

Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Klarheit über die Möglichkeiten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Zur Änderung des Waffenrechts