Vom Bund angeschaffte Einsatz- und Spezialfahrzeuge sollten im Katastrophenfall auch von den Ländern genutzt werden können

Nationale Regelungen gehen über EU-Forderungen bereits hinaus

Zum Bundeskabinett-Beschluss zur Errichtung der Stiftung 'Flucht, Vertreibung, Versöhnung' im Deutschen Historischen Museum

Zur Entscheidung des Stiftungsrates der Richard-Wagner-Stiftung, Katharina Wagner und Eva Wagner-Pasquier die Leitung der Bayreuther Festspiele zu übertragen

EU-Sondergipfel findet einheitliche und bedachte Position zur russischen Intervention in Georgien